Mehr Demokratie in der Kommunalverfassung

Mehr Demokratie e.V. hat sich die Kommunalverfassung vorgenommen und nach Stellschrauben gesucht, um die kommunale Demokratie offener und demokratischer zu gestalten.

Unsere Vorschläge betreffen zu einem die Definition und die Stärkung der Rechte von Fraktionen im Gemeinderat. Sie sollen das Recht haben Punkte auf die Tagesordnung zu setzten, Akteneinsicht zu beantragen und Sachverständige von außen zu einer Diskussion hinzuzuziehen. Die Stärkung von Fraktionsrechten erhöht so die Einflussmöglichkeiten kleinerer Parteien.

Die Ausschüsse sind eine weitere Stellschraube: kleine Fraktionen, denen in bestimmten Ausschüssen kein Sitz zusteht, sollen das Recht bekommen zumindest einen Vertreter mit Antrags- und Rederecht jedoch ohne Stimmrecht zu entsenden. Die Sitzungen von beschließenden Ausschüssen, die der Vorbereitung von Beschlüssen dienen, sollen von nun an öffentlich stattfinden. Die Bekanntgabe von Beschlüssen in nicht-öffentlichen Sitzungen soll nach Wortlaut erfolgen und interessierte Bürger sollen auf Anfrage eine Kopie der Niederschrift über öffentliche Sitzungen erhalten.

Die Gemeinde soll in Zukunft verpflichtet sein Jugendliche an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen auf angemessene Weise zu beteiligen. Beteiligungsrechte von Jugendlichen sollen auch auf Landkreisebene verankert werden.

Weitere Vorschläge betreffen ehrenamtliches Engagement, Widerspruchsrechte von Bürgermeistern und Landräten und den Ältestenrat.

Eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen und detaillierten Begründungen können Sie hier herunterladen.