Bisherige Verfahren in Baden-Württemberg

Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg gab es einige wenige Anläufe für Volksabstimmungen.

Die Daten entstammen der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg sowie den Volksentscheidsrankings und Volksbegehrensberichten von Mehr Demokratie e.V.

 

BeginnEndeGegenstandVerfahrenstypErgebnis
1984 1986 "Volksbegehren für den Frieden": Verpflichtung der Regierung gegen ABC-Waffen vorzugehen VGG Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
1994 1995 Gegen Abschaffung Pfingstmontag als Feiertag (stattdessen: Buß- und Bettag) VGG Antrag wird vom Parlament übernommen
1997 1997 Gegen Rechtschreibreform VGG Antrag wird nicht eingereicht
1998 2000 "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg": Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids VGG Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
2005 2007 "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg": Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids VGG Antrag nicht eingereicht
2009 2009 Für die Direktwahl der Landräte VGG Antrag wird nicht eingereicht
2009 2009 Für die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen VGG Antrag wird nicht eingereicht
2009 2009 Für eine Amtszeitbegrenzung von Bürgermeistern und Landräten auf sechs Jahre und eine maximale Gesamt-Amtszeit von zwölf Jahren VGG Antrag wird nicht eingereicht
2010 2011 Für Reformen der Volksgesetzgebung VGG Antrag wird nicht eingereicht
2011 2011 Für Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zum Projekt Stuttgart 21 VGG Mehrheit gegen Ausstieg
2019 2020 Für gebührenfreie Kitas VGG Volksbegehren vom Innenministerium und dann vom Verfassungsgerichtshof unzulässig erklärt
2019 2020 "Rettet die Bienen" VGG Formal nicht zustande gekommen; materiell: Kompromiss zwischen Initiatoren und Landesregierung

Legende:
VGG: Volksgesetzgebungsverfahren
Antrag: gemeint ist der Zulassungsantrag