Bisherige Verfahren in Baden-Württemberg

Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg gab es einige wenige Anläufe für Volksabstimmungen. Quelle: Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg




BeginnEndeGegenstandVerfahrenstypErgebnis
19841986Volksbegehren für den Frieden: Verpflichtung der Regierung gegen ABC-Waffen vorzugehenVGGAntrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
19941995Gegen Abschaffung Pfingstmontag als Feiertag (stattdessen: Buß- und Bettag)VGGAntrag wird vom Parlament übernommen
19971997Gegen RechtschreibreformVGGAntrag wird nicht eingereicht
19982000Mehr Demokratie in Baden-Württemberg: Erleichterung des kommunalen BürgerentscheidsVGGAntrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
20052007Mehr Demokratie in Baden-Württemberg: Erleichterung des kommunalen BürgerentscheidsVGGAntrag nicht eingereicht
20092009Für die Direktwahl der LandräteVGGAntrag wird nicht eingereicht
20092009Für die Einführung von Bürgerentscheiden in LandkreisenVGGAntrag wird nicht eingereicht
20092009Für eine Amtszeitbegrenzung von Bürgermeistern und Landräten auf sechs Jahre und eine maximale Gesamt-Amtszeit von zwölf JahrenVGGAntrag wird nicht eingereicht
20102011Für Reformen der VolksgesetzgebungVGGAntrag wird nicht eingereicht

Legende:
VGG: Volksgesetzgebungsverfahren
Antrag: gemeint ist der Zulassungsantrag