Bad Peterstal-Griesbach (Ortenaukreis), 20. Oktober 2025. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Peterstal-Griesbach haben sich in einem Bürgerentscheid mit 62,3 % klar für den Bau von Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Flächen ausgesprochen.
Der Ausgang ist bemerkenswert: Nachdem der Gemeinderat die Windkraftanlagen mehrheitlich abgelehnt hatte, ergriff ein Bürgerbegehren die Initiative, um die Projekte doch noch zu ermöglichen. Das Votum der Bürger korrigiert somit die Entscheidung des Gemeinderats. Ein klassisches Beispiel dafür, wie direkte Demokratie funktioniert, wenn die Mehrheitsmeinung im Kommunalparlament nicht mit dem Willen der Bürgerschaft übereinstimmt.
Mehr Demokratie e.V. als unparteiischer Moderator
Als wichtiger Schritt im Entscheidungsprozess fand am 10. Oktober die offizielle Bürgerversammlung der Gemeinde statt. Diese wurde von Edgar Wunder, dem Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg und Leiter der Beratungsstelle für Bürgerbegehren, als unparteiischem Moderator geleitet. Die Versammlung war mit über 300 Teilnehmenden sehr gut besucht.
„Es war in der Sache hochkontrovers, aber ein gutes menschliches Miteinander. So sollte es sein, damit Bürgerentscheide eine Sternstunde der Demokratie sind“, lautete Edgar Wunders Fazit am Ende der Versammlung.
Warum Bürgerentscheide so wichtig sind
Das Vorgehen in Bad Peterstal-Griesbach ist kein Einzelfall. Wie Edgar Wunder kürzlich in einem Interview mit der Achern-Rench-Zeitung (ARZ) ausführte, gibt es landesweit eine erhöhte Zahl von Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft.
In der ARZ ordnete Wunder ein: „Oft stimmt die jeweilige Mehrheit im Gemeinderat nicht mit dem Mehrheitswillen in der Bürgerschaft als Souverän überein. Es gibt also ganz objektiv ein Repräsentationsproblem.“ Die Rolle des Bürgerentscheids sei es, dieses Problem zu beheben und Konflikte zu lösen, indem die Bürger selbst das letzte Wort haben. Wunder bezeichnet das Verfahren daher als „Mittel gegen Populismus“.
Der Bürgerentscheid in Bad Peterstal-Griesbach belegt eindrücklich, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu klaren Entscheidungen in hochumstrittenen Themen führen kann.
Weitere Informationen:
-
Ausführlichere Informationen zur Bürgerversammlung (Protokolle/Dokumente) finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach: https://gemeinde.bad-peterstal-griesbach.de/downloads/?aktuelles=1869
-
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Edgar Wunder in der Achern-Rench-Zeitung
