Das neue Volksentscheidsranking ist da!

Baden-Württemberg verschlechtert sich leicht von Rang 7 auf Rang 8

Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht regelmäßig das Volksentscheidsranking, in dem die direktdemokratischen Instrumente in den 16 Bundesländern verglichen und bewertet werden. Das aktuelle Ranking ist am 8. Juli 2021 erschienen.

Mit der Gesamtnote 3,1 bleibt Baden-Württemberg im Mittelfeld. In Sachen Bürgermitsprache hat sich seit dem letzten Ranking von 2016 also nichts verbessert, eine komplette Legislaturperiode wurde vertan. Leider bedeutet das nicht nur Stagnation: Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Kita-Volksbegehren im Mai 2020 wurden die Hürden sogar höher gelegt, sodass das Land sich im Ranking sogar um einen Platz verschlechtert, von sieben auf acht.

Die aktuelle Koalitionsvereinbarung der Landesregierung verspricht auch demokratiepolitische Reformen. Daran wird die Landespolitik sich messen lassen müssen. Der Landesverband von Mehr Demokratie wird sie immer wieder daran erinnern und konstruktive Vorschläge einbringen. Zum Beispiel hat er bereits im vergangenen Jahr 15 Eckpunkte für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes vorgelegt. Beherzigen Landesregierung und Landtagsmehrheit diese Reformvorschläge, wird Baden-Württemberg im nächsten Volksentscheidsranking einen Satz nach oben machen!

Hier können Sie das Ranking herunterladen. Hier geht es zu Website des Volksentscheidsrankings.