Bürgerentscheid zum B27-Anschluss scheitert denkbar knapp – Quorum verhindert Befriedung
Presse-Archiv
Wenn das Bürgerbegehren „Kein Rasthof B30 Nord“ bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats von Bad Waldsee für unzulässig erklärt werden sollte, braucht es nach Ansicht des überparteilichen Fachverbands Mehr Demokratie e.V. ein Ratsreferendum zur Ermöglichung des geplanten Rasthofs inklusive der…
[weiter...]Die Wahl ist nicht genug: Vier Bürgerentscheide am Sonntag in Baden-Württemberg / Abstimmungen in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau sorgen für Gesprächsstoff
[weiter...]Regierung in der Kita-Falle: ohne Not verbotenes Volksbegehren wird immer mehr zum politischen Eigentor
Druck auf die Regierung steigt, denn die mehr als wacklige Argumentation des Innenministeriums gefährdet direkte Demokratie an sich
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Mitbestimmung unerwünscht? Statt Volksbegehren zu fördern, werden neue Hürden aufgebaut
[weiter...]Streit um Kita-Volksbegehren: Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren
Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben! Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine langfristige Bindungswirkung für Landesregierung
[weiter...]Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –…
[weiter...]Weitere Informationen
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