Damit Baden-Württemberger nicht weiter Bürger zweiter Klasse bleiben, sammelt der Verein Mehr Demokratie e.V. am Wochenende in 5 Städten in Baden-Württemberg Unterschriften für faire Volksbegehren im Land. "Bayern stimmen über das Rauchverbot ab, Hamburger über Ihr Schulsystem, Schwaben und Badener können dies, dagegen nicht", begründet Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl die Aktion mit Blick auf die Landtagswahl 2011. Bislang wollen CDU und FDP die Bürgerinnen durch zu hohe Hürden bei Volksbegehren weiter "entmündigen". Deshalb will der Verband das Thema in den Wahlkampf tragen. Mit Ständen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg Böblingen und Ravensburg wollen die Aktivisten dafür sorgen, dass Demokratie auch in Baden-Württemberg Schule macht.
Der Grund für den Reformbedarf im Land sieht Mehr Demokratie bei der Vorstufe zur Volksabstimmung, dem Volksbegehren. Hier müssen 1,22 Millionen Bürger (16,6 Prozent der Wahlberechtigten), innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern ohne persönliche Benachrichtigung einen Vorschlag unterstützen. Eine Hürde , die noch nie übersprungen wurde und Volksabstimmungen hier zu Lande nach Auffassung der Initiative praktisch unmöglich macht.
Mehr Demokratie schlägt deshalb vor, das Verfahren beim Volksbegehren bürgerfreundlicher auszugestalten. So sollen rund 400 000 Unterschriften (fünf Prozent ) von Bürgern innerhalb von 6 Monaten in freier Unterschriftensammlung für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen. Bei der anschließenden Volksabstimmung soll die Mehrheit , wie z.B. in Bayern entscheiden.
Abstimmungen in Sachfragen sind für den Verein eine wichtige Ergänzung zu Wahlen und könnten helfen, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen.
