Nach einer Phase hitziger Diskussionen entscheiden am 29. Januar 2012 die Bürger und Bürgerinnen über den Bau eines Mehrgenerationenhauses in Reinhausen (Landkreis Emmendingen). Der Gemeinderat ist mehrheitlich für das Projekt, möchte jedoch ein klares Votum von den Reinhäusern einholen. Im Mehrgenerationenhaus sollen sowohl 4 Kindergartengruppen und 30 Plätze für Kleinkinderbetreuung Platz finden, als auch eine Pflegestation und betreutes Wohnen für Senioren. Das Projekt ist vor allem umstritten, weil der Kindergarten im Ortsteil Oberhausen dafür geschlossen werden muss. Es ist der erste Bürgerentscheid im Jahr 2012.
„Das Mehrgenerationenhaus ist ein neuartiges Projekt, das kommunale Infrastruktur für sehr junge und ältere Menschen zusammenführt“, erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. „Wenn ein umstrittenes Thema sehr viele Menschen betrifft, kann es grundsätzlich sinnvoll sein, einen Bürgerentscheid anzusetzen. Zu bedauern ist in diesem Fall, dass sich mit der politischen Gemeinde als Befürworter und der kirchlichen Gemeinde als strikter Gegner des Projekts die Fronten stark verfestigt haben. Ein Mehrgenerationenhaus in einer kleinen Gemeinde wie Reinhausen mit 3.500 Bürgern setzt einen neuen Schwerpunkt des Zusammenlebens. Es ist bedauerlich, wenn in der Vorphase eines solchen Projekts keine Formen des Dialogs gefunden werden, die zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss führten“, so Hackl.
„Weiche Formen der Beteiligung sollten einem Bürgerentscheid vorausgehen. Hier werden Einwände und Bedenken aus der Bevölkerung aufgegriffen und eingearbeitet und Informationen aufbereitet. Danach kann ein Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung herbeiführen, die sich durch hohe Akzeptanz und damit einer befriedenden Wirkung auszeichnet. Dass in Reinhausen eine Bürgerversammlung zum Thema abgehalten und eine Inforeise zu einem anderen Mehrgenerationenhaus angeboten wurde, sind Schritte in die richtige Richtung“, schließt Hackl.
