Am kommenden Sonntag gibt es drei Bürgerentscheide

Mehr Demokratie e.V.: Direkte Demokratie befriedet Konflikte

Am kommenden Sonntag finden gleich drei Bürgerentscheide in Baden-Württemberg statt: in Fichtenberg, Uhingen und Mulfingen. „Direkte Demokratie ist ein wichtiges und beliebtes Instrument, Konflikte zu befrieden. Sie macht Kommunalpolitik erlebbar und ermöglicht den Bürgern politische Selbstwirksamkeit“, sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg.

In Fichtenberg wird über die Aufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans für das Gebiet Auchthalde abgestimmt. Kritiker des Bebauungsplans wollen den Verlust ökologisch wertvoller Flächen verhindern. Nach einem aus formalen Gründen gescheiterten ersten Bürgerbegehren starteten sie ein zweites, das diesmal zulässig war. Am Sonntag entscheiden die Fichtenberger also selbst, was für sie an diesem Standort wichtiger ist: Naturschutz oder Bauen.

Das geplante Gewerbegebiet Fils rief in Uhingen viele Kritiker auf den Plan, die durch Demonstrationen ihre Ablehnung bekundeten und ein Bürgerbegehren ankündigten. Dem kam der Gemeinderat dann zuvor, indem er selbst einen Bürgerentscheid ansetzte – bei nur einer Gegenstimme im Rat ein sehr einhelliger Beschluss.

Um den Neubau eines Kindergartens geht es in Mulfingen. Umstritten ist weniger der Bau als solcher als vielmehr der Standort. Ein Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat zunächst für unzulässig erklärt, obwohl die Gemeindeverwaltung die rechtliche Zulässigkeit festgestellt hatte. Erst als die Vertrauenspersonen ankündigten, gegen die verweigerte Zulassung Rechtsmittel einzulegen, gab der Gemeinderat nach und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Alle drei Fälle zeigten sowohl den Wunsch der Bürger nach aktiver Mitbestimmung als auch die Notwendigkeit, diesem Wunsch zu entsprechen, so Wunder. „Umstrittene Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu fällen, ist Politik von vorgestern, die Vertrauen verspielt“, meint er. Und gerade bei polarisierenden Themen werde ein Mehrheitsentscheid der Bürger von der unterlegenen Seite eher akzeptiert.

Das werde sich dann in Kürze auch in weiteren Gemeinden zeigen. Denn schon am 2. Februar wird in Heitersheim über die Weiternutzung des Malteserschlosses abgestimmt, in Mönchweiler entscheiden die Bürger am 9. Februar über die Nachtabschaltung der Kirchenglocke.