Nachdem das baden-württembergische Quorum vergangenen Sonntag ein weiteres Mal einen Bürgerentscheid ungültig werden ließ, bemängelt der Verein Mehr Demokratie, dass es nun auch nach der Bürgerabstimmung in Salem keine Klarheit in Sachen Realschule gibt. „Es ist unangemessen, wenn ein Bürgerentscheid auf die Beine gestellt wird, Bürgerinnen und Bürger ihr Votum abgeben und dann Mehrheitsentscheidungen nicht zum Tragen kommen, wegen eines willkürlich festgesetzten Abstimmungsquorums“, so Sarah Händel, Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
„Ein Abstimmungsquorum ist kein notwendiger Teil der direkten Demokratie. In der Schweiz wird die Gültigkeit einer Bürgerabstimmung nicht von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht, sondern die Mehrheit der Stimmen entscheidet“ erklärt Händel. Wichtig sei vielmehr eine angemessene Unterschrifteinhürde für die Initiierung einer Abstimmung, um zu testen, ob es überhaupt genügend Interesse an einem Thema gibt.
Mit der derzeit von der Landesregierung geplanten Absenkung des Abstimmungsquorums von 25 auf 20 Prozent wäre die Salemer Abstimmung zwar gültig gewesen, doch die grundsätzliche Gefahr zu Scheitern bleibe bestehen. Um diese weiter zu verkleinern, empfiehlt Händel zumindest über die Staffelung des Quorums nach Gemeindegröße wie in Thüringen und Schleswig-Holstein nachzudenken, denn die Statistik zeige: je größer die Gemeinde, desto schwieriger die Erreichung des Quorums.
Zur Erreichung einer hohen Abstimmungsbeteiligung, der oft angeführten Begründung für ein Abstimmungsquorum, seien gut aufgearbeitete Information und Diskussionsveranstaltungen der entscheidende Ansatzpunkt. „Nach einer guten Informationsphase kann der mündige Bürger selbst entscheiden, ob er an der Abstimmung teilnimmt oder eben nicht. Das Ergebnis sollte dann aber endgültig sein und nicht, wie nun in Salem, die Entscheidung wieder an den Gemeinderat zurück spielen!“, fordert Händel.
Auch nach Bürgerentscheid keine Klarheit in Salem
