Die Bad Saulgauer hatten am 20. Januar als Erste die Möglichkeit über eine Schule entsprechend der schulpolitischen Vorstellung der grün-roten Landesregierung abzustimmen.
So eine Grundsatzentscheidung sollen die Bürger zurecht mit einem Bürgerbegehren zur allgemeinen Abstimmung stellen können.
Der Landesvorstandsprecher von Mehr Demokratie Baden Württemberg, Reinhard Hackl, kritisiert in dem Fall aber, dass „diese lokale Entscheidung gerade von denen als Richtungsentscheidung über ein landesweites Projekt interpretiert wird, die sich seit Jahrzehnten der Absenkung der unüberwindlichen Hürden bei landesweiten Volksbegehren und Volksabstimmungen verweigert haben.“
Er fordert deshalb die mit dem Saulgauer Begehren sympathisierende CDU auf, sich im Land für eine Absenkung der Hürden einzusetzen. „Dann könnte in Baden-Württemberg, wie in anderen Bundesländern, über Bildungsfragen abgestimmt werden, das Thema Nummer 1 bei Volksabstimmungen in den Bundesländern“.
Die diese Woche gestarteten interfraktionellen Gespräche aller Landtagsfraktionen zur direkten Demokratie auf Landesebene bietet dafür die nächste Gelegenheit. Hackl: „Wir werden das Ergebnis im Landtag auch im Angesicht der Äußerungen des Landesvorsitzenden der CDU bewerten: Ist die CDU bereit, sich einem Landesvotum zu stellen, wenn sie nun in dem Bad Saulgauer Bürgerbegehren die Entzauberung „des grün-roten Märchens“ sieht?"
Bildung und Kultur liegt bei Volksbegehren und Volksabstimmungen in den Bundesländern mit 27 Prozent aller Verfahren seit vielen Jahren auf Platz 1.
<link http: www.mehr-demokratie.de bb-bericht20120.html>
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Forderungen von Mehr Demokratie für eine Reform auf Landesebene: <link http: www.mitentscheiden.de va_reform.html>
www.mitentscheiden.de/va_reform.html
