Landesvorsitzender Reinhard Hackl kritisiert, dass Gemeinderäte unpopuläre Beschlüsse offensichtlich gerne vor den Ferien treffen, um kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft zu entgehen." Die Bürger in den drei Gemeinden wehren sich aber trotzdem!" begrüßt er das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
In Sinsheim sammelt die Initiative Unterschriften gegen die Mitfinanzierung eines neuen Hallen– und Wellnessbades im Industriegebiet durch einen Privatunternehmer mit jährlichen über 1 Millionen Euro über 22 Jahre. Die Stadt Sinsheim ist stark verschuldet und die Initiative fürchtet weitere Einsparungen oder Gebührenerhöhungen.
In Billigheim sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften für die Erhaltung des örtlichen Hauptschulstandortes. Kurz vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat beschlossen, mit den Nachbargemeinden Schefflenz und Seckach eine Werkrealschule zu gründen.
In Dettenhausen sprechen sich die Initiatoren gegen den Bau eines Einkaufszentrums aus. Auch hier hatte der Gemeinderat Ende Juli erst das Projekt beschlossen. Die Bürger befürchten eine Schwächung des lokalen Einzelhandels, sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommens und die Zerstörung des noch vorhanden Waldes an diesem Ort.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ verzeichnet in den letzten Wochen eine gleich bleibende Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in Baden-Württemberg. Seit Jahresbeginn sind bisher 10 Bürgerbegehren neu gestartet worden.
Eine aktuelle Übersicht gibt es [<link beverfahren2010.html>hier.]
