Volksabstimmungen sind in Baden-Württemberg jetzt wählbar. Möglich macht das eine Online-Kandidatenbefragung der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl am 27. März. Unter http//www.mitentscheiden.de/mdcheck.html geben bereits 345 Direktkandidaten Auskunft über ihre Haltung zur direkten Demokratie. „Mit dieser Aktion ermöglichen wir es den Bürgern, gezielt die Politiker und Parteien zu wählen, die sich für praktikable direktdemokratische Verfahrensregeln einsetzen wollen“, erklärte Reinhard Hackl, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie.
Zum schnellen Überblick hat die Initiative für die Antworten der Kandidaten auch Schulnoten zwischen 1 und 6 vergeben. Nur wer zu allen acht Fragen eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger verweigert, muss mit einem "ungenügend" (6) rechnen. Für den Wähler sind insbesondere die Nuancen der einzelnen Kandidaten interessant: "Wo weichen die Kandidaten von der offiziellen Parteilinie ab, wo wollen sie mehr Bürgerbeteiligung?"
Die meisten Parteien wollen die Bürgermitbestimmung auf Landes- und Kommunalebene möglich machen bzw. erleichtern. So erreichen die Kandidaten von Grünen, Linke, SPD , Piraten und ÖDP einen Durchschnitt zwischen 1,1, und 1,3 . Die FDP bringt es immerhin noch auf eine 2,8 . Nur die CDU-Kandidaten sind mit einem Schnitt von 4,7 am Wahltag stark versetzungsgefährdet und könnten sich zu "Demokratiesitzenbleibern" entwickeln.
Bemerkenswert sind Manfred Groh (Karlsruhe), Andreas Deutschle (Esslingen ) und Dr. Lisa Federle (Tübingen) von der CDU, die immerhin eine 3 erreichen. Lisa Federle will als einzige CDU-Kandidatin das freie Unterschriftensammeln beim Volksbegehren ermöglichen.
Rund 60 % der angeschriebenen Kandidaten haben auf die acht Fragen der Initiative zu Bürgerentscheiden in den Gemeinden und zu Volksabstimmungen auf Landesebene geantwortet. Die besten Antwortquoten haben dabei die Grünen mit 91,4 %, dicht gefolgt von den "Piraten" mit 90 % vor den Linken mit 78,6, der SPD mit 77,1 % und der ÖDP mit 73%. Im Rückstand sind die Kandidaten der Regierungskoalition; von der FDP haben bislang 48,6 % und von der CDU erst 35,7 % der Kandidaten die Fragen beantwortet.
Damit es in Baden-Württemberg zu einer Volksabstimmung auf Landesebene kommt, müssen bisher 16,6 Prozent der Stimmberechtigten (1,27 Mio. Bürger) den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die notwendigen Unterschriften müssen in zwei Wochen beisammen sein. Eintragen können sich die Bürger dabei nur in den Rathäusern. Wegen dieser 1974 eingeführten hohen Hürden hat es in Baden-Württemberg im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern seitdem noch kein Volksbegehren, geschweige denn eine Volksabstimmung gegeben.
„ Wir wollen, dass Unterschriften auch an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt werden können“, erklärt Hackl. Außerdem solle das Unterschriftenquorum auf höchstens fünf Prozent abgesenkt und die Eintragungsfrist auf sechs Monate ausgedehnt werden. Wie bei Wahlen soll bei Volksabstimmungen in Zukunft die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Aktuell muss diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 33,3 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Rund 2,54 Mio. Baden-Württemberger müssten also dem Gesetzentwurf eines Volksbegehrens zustimmen, damit die Volksabstimmung gültig ist. "Bei der Wahl am 27 März sind die Bürger dazu aufgerufen, das "Restrisiko" auch für unsere Demokratie zu begrenzen!", meint Hackl.
