CDU und FDP wollen nur "Bonsai-Reform"

Landesregierung soll Verbesserungen endlich umsetzen

Seit drei Jahren kündigen CDU und FDP mehr Bürgermitsprache in den Gemeinden in Baden-Württem-berg an, geschehen ist jedoch nichts. Die jüngsten Ankündigungen des FDP-Fraktionschefs Pfister werden deshalb vom Landesverband Mehr Demokratie mit großer Skepsis aufgenommen. "Drei Jahre Anlauf für einen Satz von gewaltigen 15 cm", bemüht Landessprecher Reinhard Hackl einen Bild aus dem Sport, um aufzuzeigen, wie gering der Fortschritt ist. Der von der Regierungskoalition geplante Wegfall der Themeneinschränkung und die Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 30 auf 25 Prozent der Stimmberechtigten, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein sehr kleiner. "Eine echte "Bonsai-reform", findet Hackl. Auch nach dieser Änderung, wenn sie den kommen sollte, hinkt Baden-Württemberg hinter Bayern in Sachen direkter Bürgerbeteiligung kilometerweit hinterher.

Mehr Demokratie will deshalb, dass nach bayerischen Vorbild Bürgerentscheide auch in Landkreisen möglich werden, das Zustimmungsquorum je nach Gemeindegröße auf höchstens 10 bis 20 Prozent abgesenkt wird und auch die Frist von Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse von 4 auf 8 Wochen verlängert wird. Zur Durchsetzung dieser Forderungen versucht der Landesverband gerade ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen zu schmieden. Der DGB und verschiedene Naturschutzorganisationen (NABU, BUND, ADFC) haben bereits Ihre Unterstützung für dieses Vorhaben zugesagt.

An den hohen Hürden in Baden-Württemberg scheitern in Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer wieder Bürgerentscheide, so jüngst in Konstanz (Kongreßzentrum), Radolfzell (Gasnetz) und Friedrichshafen (Thermalbad). Anders als bei Wahlen ist in Baden-Württemberg ein Bürgerentscheid nur dann bindend, wenn die Abstimmungsmehrheit auch eine Mindestanzahl von 30 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Dies führt dazu, dass jeder Bürger, der nicht zur Abstimmung geht, automatisch als Nein-Stimme zählt, ein sehr undemokratisches Verfahren, findet "Mehr Demokratie".