Demokratie muss auch unter Corona-Bedingungen funktionsfähig bleiben

Mehr Demokratie e.V. stellt Forderungen an Landesregierung

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. kritisiert eine gestern an die Regierungspräsidien und alle Landratsämter verschickte Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums zur Corona-Krise als unzureichend. Das Innenministerium hatte Hinweise gegeben, wie Gemeindehn unter Corona-Bedingungen mit Bürgermeisterwahlen umgehen sollten.

Dazu erklärte heute der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart, Philipp Deeg: „Es geht um die Sicherung demokratischer Rechte in der aktuellen Krise. Dazu hat das Innenministerium nichts Substanzielles beigetragen.“ Das Schreiben enthalte lediglich eine Zusammenfassung des aktuellen rechtlichen Rahmens. Das hätten die angeschriebenen Verwaltungen auch selbst leisten können.

Bereits vergangene Woche hatte der Landesverband von Mehr Demokratie in einem Brief an den Ministerpräsidenten und den Innenminister einen konkreten Maßnahmenkatalog gefordert, um in der Krise demokratische Institutionen funktionsfähig zu halten und ihre Arbeit vorübergehend auf eine Weise zu ermöglichen, die das Infektionsrisiko minimiert. Dabei geht es nicht nur um Bürgermeisterwahlen, sondern auch um die Tätigkeit der Gemeinderäte, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie die Vorbereitungen der Parteien auf die kommende Landtagswahl. Zum Beispiel sei es bei Bürgerbegehren erforderlich, die Einreichungsfrist von drei Monaten vorübergehend auszusetzen, damit Bürgerinitiativen zur Wahrung ihrer Rechte nicht gezwungen würden, mitten in der Corona-Krise weiter Unterschriften zu sammeln.

In einem erneuten Schreiben, nun auch an die Fraktionen des Landtages gerichtet, hakt der Verband nochmals nach. „Der Landtag muss jetzt unverzüglich gesetzgeberisch tätig werden, um vorübergehende Ausnahmeregelungen zu ermöglichen“, erklärte Deeg.