„Der Demokratiefahrplan 2012 der Landesregierung ist umfassend, innovativ und ambitioniert“, urteilt Christian Büttner, Landesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „Wir freuen uns, dass die Themen Bürgerbeteiligung und direkte Mitbestimmung weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, so Büttner.
„Erst mit den Demokratiereformen entwickelt sich aus der Politik des Zuhörens eine Politik der Beteiligung, die sich in allen Politikfeldern zugunsten der Bürgernähe auswirkt“.
Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Frau Erler, hat 7 Schwerpunkte für gelebte Bürgerbeteiligung vorgestellt. Neben der Bildung eines landesweiten Netzwerkes „Allianz für Bürgerbeteiligung“, und der Ausweitung verbindlicher und unverbindlicher Beteiligungsformen wird auch ein Leitfaden für eine neue Planungskultur erstellt und Bürgerbeteiligung als Schwerpunkt in die Beamtenausbildung integriert.
„Mehr Demokratie begrüßt es, dass die Landesregierung neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, wie zum Beispiel eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform“, sagt Büttner.
“Unverbindliche Mitwirkung kann jedoch zur Spielwiese verkommen, wenn den Bürgern der Zugriff auf verbindliche Mitbestimmung verwehrt bleibt“.
„Die Landesregierung sollte daher ihre Forderung nach einer maßgeblichen Senkung der Hürden für die direkte Beteiligung bekräftigen“, fordert Büttner. „Falls sich die CDU weiterhin nur auf kleine Reformschritte einlässt, kann die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Reformen ernsthaft ins Auge gefasst werden“.
