Geht von Grün-Rot in Baden-Württemberg ein Demokratieimpuls für ganz Deutschland aus? Wenn es nach dem Bürgerrechtsverein Mehr Demokratie geht ist die Antwort ein klares Ja. Der Verein schlägt Grün-Rot eine Bundesratsinitiative für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides vor. "Deutschland ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union das seinen Bürgern das Abstimmungsrecht über Sachfragen weitgehend vorenthält.", betont Landessprecher Reinhard Hackl die Rückständigkeit Deutschlands in Fragen der direkten Demokratie.
"Jetzt besteht die Chance dies zu ändern und mit einer verstärkten Mitbestimmung die Demokratie zu beleben."
Der Verein schlägt ein dreistufiges Verfahren vor:
In einer ersten Stufe, der sogenannten Volksinitiative, für die 100 000 Unterschriften notwendig sind, erarbeiten Bürgerinnen und Bürger einen Gesetzentwurf oder formlosen Vorschlag für den sie Unterschriften sammeln. Die Initiative erhält das Recht, den Vorschlag im Bundestag vorzustellen. Lehnt der Bundestag den Entwurf ab, kommt es zum Volksbegehren.
In der zweiten Stufe werden beim Volksbegehren 1 Million Unterschriften gesammelt um dem Bundestag den Vorschlag verbindlich unterbreiten zu
können: Übernimmt der Bundestag den Vorschlag nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen kann.
Beim Volksentscheid, der dritten Stufe, soll die einfache Mehrheit entscheiden. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Contra-Argumenten. Mehr Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie [<link http: www.mehr-demokratie.de gesetzentwurf.html>hier.]
Der Demokratieimpuls für den bundesweiten Volksentscheid kann zu einem wichtigen Baustein der von Grün-Rot in Baden-Württemberg propagierten Bürgergesellschaft werden, ist Reinhard Hackl überzeugt.
