Die Mannheimer Initiative "Nein zu Block 9" hat gestern über 16.000 Unterschriften gegen das geplante Großkohlekraftwerk übergeben und damit die geforderten 20.000 Unterschriften nicht erreicht. Fabian Reidinger, Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, macht für dieses Scheitern nicht nur die hohe Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren verantwortlich, sondern auch die geltende Frist bei Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse von sechs Wochen.
Die Obergrenze von 20.000 Unterschriften bei Bürgerbegehren sei zu hoch. In sechs anderen Bundesländern wäre das Bürgerbegehren zustande gekommen. Die vorgegebene Sammlungsfrist von nur sechs Wochen, so Reidinger weiter, setze die Bürgerinitiativen besonders in großen Städten massiv unter Zeitdruck. So wie in Mannheim könne es jederzeit vielen Initiativen ergehen.
"Während Gemeinderäte jederzeit eigene Entscheidungen revidieren können, sind die Bürger an eine knappe Frist gebunden. Dies erzeugt ein Ungerechtigkeitsgefühl und schadet der lokalen Demokratie im Land", stellt Reidinger fest.
Um diesen Schaden abzuwehren, könnten die Mannheimer Stadträte auch den Beispielen Göppingen und Salem aus diesem Jahr folgen. Dort waren Bürgerbegehren auch an der Frist gescheitert, aber die Gemeinderäte nahmen den Bürgerwillen ernst und setzten mit 2/3-Mehrheit selbst Bürgerentscheide an.
Der Verein Mehr Demokratie setzt sich landes- und bundesweit für bessere Regelungen bei Bürger- und Volksbegehren ein. Als Mindestforderung für eine bürgernahe Regelung fordert der Verein die Frist abzuschaffen und die Unterschriftenobergrenze auf 15.000 abzusenken.
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Kontakt:
Fabian Reidinger
0176-23564615
