Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung hat sich heute ohne inhaltliche Fortschritte weiter vertagt. „Eine weitere Galgenfrist ist sinnlos. Seit 2 ½ Jahren wird von einem Termin auf den nächsten vertröstet“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V., „Wenn die Grünen die Bauleitplanung als Lackmustest der Bürgerbeteiligung anerkennen, muss die Regierungskoalition die Arbeitsgruppe platzen lassen und diese Reform alleine stemmen“.
Die CDU werde am Stillstand auf kommunaler Ebene weiter festhalten als Pfand für die Verfassungsänderung auf Landesebene. Es gelte nun sich nicht länger hinter der CDU zu verstecken und Farbe zu bekennen. „Die Reform auf kommunaler Ebene droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden“. Händel forderte deshalb von der Regierungskoalition nach dem Vorbild Bayerns, neben der Öffnung der Bürgerentscheide für Bauleitplanungen, die 6-Wochen-Frist von Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse zu streichen und den Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitsvoraussetzung für Bürgerbegehren abzuschaffen.
Die kommunale Ebene dürfe nicht geopfert werden, nur weil es auch innerhalb der Koalition Uneinigkeiten gibt. „An vielen Punkten scheint die SPD die Bedenkenträgerin zu sein, wie auch die gestrigen Äußerungen des innenpolitischen Sprechers Nikolaos Sakellariou gegen eine Öffnung der Bauleitplanung nach bayrischem Vorbild belegen“, so Händel. Ein weiteres Verharren in der Arbeitsgruppe werde bei der gespaltenen Regierungsposition ausschließlich der Bremserposition der CDU nutzen. Am Ende verlören so Grüne und SPD, am meisten jedoch die Bürgerinnen und Bürger.
