Mehr als 200 Kommunalwahlkandidat/innen haben sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Baden-Württembergs Gemeinden ausgesprochen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern hatten sie einen Aufruf des Vereins Mehr Demokratie e.V. unterschrieben und sich verpflichtet im Falle ihrer Wahl, dafür zu sorgen, dass Bürger auch zwischen den Wahlen mehr zu sagen haben. Die Forderungen hat Mehr Demokratie e.V. an den Städte- und Gemeindetag weitergeleitet, mit der Aufforderung bei der direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung und Transparenz gemeinsam weitere Fortschritte zu erzielen.
In neun Eckpunkten ging es zum einen um eine Stärkung der direkten Demokratie. „Bei richtungsweisenden oder sehr finanzstarken Entscheidungen soll der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid anzusetzen“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher des Vereins. Aber auch die unverbindliche Beteiligung soll ausgebaut werden, indem sie in Form eines Beteiligungsleitfadens festgeschrieben wird. Wie es Heidelberg vorgemacht hat, soll es einen gemeinsamen Prozess von Bürger/innen und Gemeinderat geben, der Bürgerbeteiligungsformate generell regelt und transparent macht, wie Ergebnisse im weiteren Verlauf berücksichtigt werden.
Ein dritter Schwerpunkt war mehr Transparenz: mit einer ständig aktualisierten Vorhabenliste zum Beispiel würden die Bürger/innen frühzeitig über alle geplanten Projekte des Gemeinderats informiert, und können sich bei Bedarf beteiligen. „All diese Schritte kann ein Gemeinderat aus freien Stücken veranlassen und damit die eigene Kommune zum Beteiligungsleuchtturm machen“, erklärt Hackl.
Zum vollständigen Forderungskatalog des Aufrufs „Vom Zuschauen zum Mitmachen: Mehr Demokratie vor Ort leben!“: www.mitentscheiden.de/demokratiebausteine-bw.html
