Gleich drei Bürgerentscheide am kommenden Sonntag

Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung


									

 

Gleich in drei Gemeinden sind die Bürger am kommenden Sonntag aufgerufen bei einem Bürgerentscheid ihre Stimme abzugeben. In Bietigheim-Bissingen geht es um den Bau einer Biovergärungsanlage, in Emmendingen um die geplante Bebauung eines Naherholungsgebietes und in Singen um den Bau eines neuen Einkaufszentrums für derzeit 140 Millionen Euro. „Von wegen Politikverdrossenheit, immer mehr Bürger nutzen die direkte Demokratie, um auch mal selbst eine Entscheidung in der Sache zu treffen“, erklärt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, der Bürgerinitiativen berät.


Die Gründe dafür seien ganz unterschiedlich. In Bietigheim-Bissingen ging es der Bürgerinitiative nicht nur um die in ihren Augen überdimensionierte Biovergärungsanlage. Empört war die Initiative vor allem darüber, dass man die Bürger von einem auf den anderen Tag vor vollende Tatsachen gestellt habe. In Singen war es der Gemeinderat selbst, der nach starken Bürgerprotesten von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzte. „Wenn eine Kommune 140 Millionen Euro investiert und dadurch die Stadtentwicklung maßgeblich beeinflusst, sollte auch eine Mehrheit der Bürger hinter dem Projekt stehen. Ein Bürgerentscheid kann hier die notwendige Legitimation schaffen und Streit befrieden“, so Händel.


Erleichterung der direkten Demokratie durch Gemeinderatsreform Ende 2015 zeigt Wirkung


Insgesamt steige die Zahl die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg an: den 17 Bürgerentscheiden in 2015 stehen im aktuellen Jahr gegenwärtig schon 13 Bürgerentscheide gegenüber, 9 weitere Entscheide seien zudem schon fest angesetzt. „Die Reform der Gemeindeordnung Ende 2015 unter Grün-Rot hat es für die Bürger leichter gemacht, direktdemokratische Instrumente zu nutzen. Davor durfte beispielsweise zum Bau eines neuen Supermarktes oder der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes kein Bürgerentscheid stattfinden und es gab keine Regelungen zu einer ausgewogenen Informationsbroschüre vor dem Entscheid“, erklärt Händel. Im Schnitt erlebe eine Gemeinde in Baden-Württemberg trotzdem seltener als alle 40 Jahre einen Bürgerentscheid. Dass sei immer noch zu wenig, um wichtige Lernprozesse vor Ort anzustoßen und die Bürger längerfristig zu motivieren, sich stärker in die Politik einzubringen. Das Nachbarland Bayer mit seinen noch bürgerfreundlicheren Regelungen bleibt indes bundesweiter Spitzenreiter.



Weitere Infos:


Bürgerbegehrensbricht 2016, bundesweiter Vergleich der Zahlen zur direkten Demokratie in den Kommunen, Presse-Info: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Presse-Information_BB-Bericht2016.pdf


Gesamter Bürgerbegehrensbericht 2016: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-16_BB-Bericht2016.pdf