In Hamburg ist in diesen Tagen ein bislang einmaliges Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig müssen Politik und Verwaltung den Bürgern Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung stellen. Für die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. ist die so geschaffene Transparenz ein wichtiger Baustein für eine lebendige Bürgergesellschaft. Denn der Zugang zu Information ist der erste Schritt zur Beteiligung. In einem Brief an den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) regt Vereinssprecher Reinhard Hackl ein ähnliches Gesetz in Baden-Württemberg an.
Das Hamburger Gesetz hat zum Ziel durch ein stärkeres Informationsrecht „über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handels zu ermöglichen“ (§1). Ähnliche Regelungen in skandinavischen Ländern und bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetze seien gute Vorbilder, so Hackl.
Nach Hackls Worten kann die Landesregierung dabei auf dem sogenannten '"Open-Data" Projekt der Landesregierung aufbauen, mit dem bereits wichtige Informationen ins Netz gestellt werden. Von einem Transparenzgesetz verspricht sich die Bürgeraktion nicht nur Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Abgeordnete, die Medien, die Wirtschaft aber auch für die Verwaltung selbst. Hackl erklärt: „Viele Anfragen an die Verwaltung durch Bürger, Abgeordnete und Medien können zukünftig entfallen, weil die Informationen im Internet abrufbar sind“. Durch ein ernst zu nehmendes Register werde viel Arbeit und Zeit gespart.
