Hamburger Volksentscheid erfolgreich – Politik muss lernen!

Die Bürger Hamburgs lehnten am Sonntag durch einen Volksentscheid die sechsjährige Primarschule ab und änderten damit die Schulreform in ihrem Sinne. Der Volksentscheid ist für die Hamburger Bürgerschaft für zwei Jahre bindend.

In Baden-Württemberg wäre eine solche Abstimmung nicht möglich. „Was für die Hanseaten inzwischen selbstverständlich ist, bleibt den Bürgern des angeblichen Musterländles verwehrt“, erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Durch das hohe Quorum von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, also ca. 1,22 Millionen Bürger, die sich innerhalb von 14 Tagen auf ein Amt begeben und dort unterschreiben müssen, liegt die Hürde im Volksbegehren in Baden-Württemberg höher als in allen anderen Bundesländern. Deshalb fordert Mehr Demokratie, das Quorum wie in Hamburg auf 5 Prozent zu senken, die Frist um 6 Monate zu verlängern und auch Initiativen das Sammeln von Unterschriften zu erlauben. In der Volksabstimmung sollte dann die einfache Mehrheit entscheiden, ohne dass eine Mindestbeteiligung vorausgesetzt wird, die das Ergebnis verfälschen kann.

Bemerkenswert an der Hamburger Entscheidung ist nach Meinung von Mehr Demokratie, dass die Bürgermehrheit sich gegen den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen gestellt hat. „Die Abgeordneten haben sich offensichtlich weit von ihren Bürgern entfernt. Der notwendige Dialog der Politik mit den Bürgern im Vorfeld der Reform hat offensichtlich gefehlt“, analysiert Hackl.