Auch in Baden-Württemberg sollten die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden: Die benötigten Unterschriften auf 400.000 zu senken und eine freie Sammlung zu erlauben wären laut Fabian Reidinger entscheidende Schritte. Bislang so Reidinger, würden die gesetzlichen Regelungen die Mitbestimmung des Volkes im Land nahezu unmöglich machen.
Das Mehr Demokratie-Bündnis in Thüringen hat heute (20.3) die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Bis zum 19. Juli hat das Bündnis Zeit, die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlichen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu reformieren. So sollen bisher für Bürgerbegehren nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen zukünftig zugänglich sein. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.
Für das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ ist es bereits das zweite Volksbegehren. Im Jahr 2000 hatten sich mehr als 387.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für eine fair geregelte direkte Demokratie auf Landesebene eingesetzt. Im Zuge dieses Volksbegehrens hatte der Landtag im November 2003 eine Verfassungsreform und die Hürden Absenkung beschlossen.
Informationen zum Volksbegehren finden sich unter <link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de>www.thueringen.mehr-demokratie.de
