Ist die CDU in Baden-Württemberg als Partei „blind gegen Volksabstimmungen“? So sehen es jedenfalls die Aktivisten des Landesverbandes von Mehr Demokratie e. V. Am Samstag, den 29.Januar 2010 werden sie ab 9.30 Uhr die Delegierten des Landesparteitages vor den Donauhallen in Donaueschingen mit einer speziellen „Blindengruppe“ konfrontieren. Die Buchstaben C, D und U als schwarze Punkte auf einer gelben Binde mit dem Schriftzug „blind gegen Volksabstimmungen“ sollen auf demokratische Defizite der Partei hinweisen.
Landesvorsitzender Reinhard Hackl weist in einer Pressemitteilung auf die lebendige Tradition direkter Bürgermitbestimmung in anderen Bundesländern hin: „Badener und Schwaben haben weniger mitzubestimmen als etwa Bayern, Hamburger oder Thüringer!“ Mehr Demokratie hofft, dass die CDU im Land ihren „blinden Fleck“ bei diesem Thema überwindet.
Angesichts der vielfältigen Erfahrungen mit Volksabstimmungen in anderen Ländern zeuge es von einem echten Wahrnehmungsproblem, wenn zu dem Thema lediglich einen Arbeitskreis eingerichtet werden soll, wie es der Programmentwurf vorsieht.
Noch nie gab es im Südwesten ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen Volksentscheid. Auch die jetzt von CDU und FDP ins Parlament eingebrachten vermeintlichen Verbesserungen bei der Volksabstimmung sind nach Meinung des Verbandes nur von kosmetischer Natur. Die Regierungskoalition will nämlich die Hürden beim Volksbegehren, das der Volksabstimmung vorgeschaltet ist, unangetastet lassen. Nach wie vor soll ein Vorschlag von 16,6 Prozent der Bürger, das sind mehr als 1,27 Millionen innerhalb von 14 Tagen, in den Rathäusern unterschrieben werden, damit ein Volksbegehren zustande kommt. Eine Hürde, die kaum zu meistern ist. Mehr Demokratie schlägt hier fünf Prozent der Wahlberechtigten, die innerhalb von 6 Monaten auch an Informationsständen unterschreiben können, als akzeptabel vor.
Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 ist es für Mehr Demokratie um so unverständlicher, dass die CDU die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitreden lassen will. Heiner Geissler hatte in seinem Schlichterspruch bei Großprojekten vor Beginn der Planungen Volksabstimmungen über das „Ob“ und nach der Planungsphase eine Abstimmung über das „Wie“ gefordert. „Bei Mappus“, bedauert Hackl, „fehlt offensichtlich das Vertrauen in seine eigenen Landsleute!“
Den Blinden in der Bibel konnte Jesus helfen, weil sie im vertrauten. So heißt es in Matthäus Kapitel 9 Vers 27 ff.: „Da berührte er ihre Augen und sprach: ‚Euch geschehe nach Eurem Glauben!‘“ Auf eine kleines „Wunder“ hofft auch Mehr Demokratie in Donaueschingen: Auf Vertrauen der CDU in die Bürgerinnen und Bürger im Land.
