Der Startschuss für die große Kampagne “Wählen ab 16 Jahren” ist gefallen. In einem großen Bündnis mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und vielen anderen Organisationen wird Mehr Demokratie e.V. daran mitwirken, die von grün-rot beschlossene Wahlrechtsalterabsenkung auf 16 Jahre zu einer großen Chance zu machen. “Es ist allerhöchste Zeit endlich auf Jugendliche zu zugehen und bewusst zu machen, dass die Gesellschaft sie und ihre Ideen braucht” so Sarah Händel, von Mehr Demokratie e.V. “Dabei geht es nicht nur um das Wählen, sondern darum zu vermitteln, dass jeder und jede etwas verändern oder in Bewegung bringen kann, wenn man sich interessiert, informiert, sich eine Meinung bildet und für diese einsteht”. Die frühe Beteiligung von Jugendlichen ist ein wichtiger Grundstein, um die von der Landesregierung angestrebte Bürger-Beteiligungskultur zu verankern.
200.000 16/17-Jährige und insgesamt ca. 800.000 junge Menschen dürfen am 25. Mai zum ersten mal ihren Gemeinderat und Kreistag wählen. Die Kampagne “Wählen ab 16” hat in einer ersten Phase zum Ziel Jugendliche zu motivieren an der Kommunalwahl teilzunehmen. Dazu haben die Bündnsipartner in kürzester Zeit einen bunter Koffer an Materialien, Worhskopangeboten, Projekttagen, Schulungen, Kreativangeboten wie Videodreh von Wahlspots und vielem mehr, zusammengestellt. Schulen, Jugendeinrichtungen und Kommunen können diese Angebote online sichten und buchen. Jugendliche Multiplikator/innen wurden geschult, um Projekttage durchzuführen und auf Augenhöhe ihre Motivation, politisch aktiv zu sein, an andere Jugendliche weiterzugeben.
Über die Wahl hinaus soll es eine zweite Kampagnen-Phase geben, die dauerhaftes politisches Engagement anregen und Wege und Möglichkeiten dazu aufzählen soll. “Neben dem Recht zu wählen, können die Jugendlichen nun auch ab 16 Jahren ein Bürgerbegehren starten und durch ihre Unterschrift einen Bürgerantrag oder eine Bürgerversammlung unterstützen” erklärt Sarah Händel. “Diese Instrumente oder auch die Einrichtung eines Jugendgemeinderates bringen Jugendthemen in den Kommunen nach vorne. Gemeinderät/innen müssen Stellung beziehen und nehmen Jugendliche als Bürgergruppe mit eigenen Bedürfnissen stärker wahr”. Mehr Demokratie e.V. bietet im Rahmen der Kampagne ein sehr grundsätzliches Modul zur Demokratiefrage an sich an: “Was braucht eigentlich eine Demokratie, damit sie funkioniert? Wie gut funktioniert unsere Demokratie hier in Deutschland?” und ein weiteres Modul zu den Möglichkeiten, sich vor Ort zu beteiligen mit einem Schwerpunkt auf die direkte Demokratie.
Um möglichst viel Jugendliche zu erreichen, sollen in den Kommunen lokale Bündnisse gegründet werden, die die Angebote der Kampagen nutzen können, aber auch langfristig Jugendliche unterstützen, sich aktiv zu engagieren. Dazu gehören: regelmäßige Projekttage an Schulen zur politischen Bildung, zur Vermittlung von Kommunalthemen und ihrer Relevanz, zum Austausch zwischen Gemeinderät/innen, Bürgermeistern und Schüler/innen, aber auch Strukturen, durch welche demokratische Diskussionskultur und Auseinandersetzung praktisch eingeübt werden: SMVen mit wirklicher Verantwortung an Schulen, Jugendgemeinderäte, Jugendforen zur Jugendbeteiligung an konkreten kommunalen Projekten und vieles mehr.
“Die Aufgabe jungen Menschen so früh wie möglich zu vermitteln, dass sie gebraucht werden und sie zu befähigen, sich konstruktiv einzusetzen, wurde auf politischer Ebene viel zu lange vernachlässigt. Die Kampagne “Wählen ab 16” und ihre großzügige finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung zeigt, dass hier nun ein anderer Wind wehen soll”, so Händel.
Zur Homepage mit den Angeboten der Kampagne “Wählen ab 16”: <link http: www.waehlenab16-bw.de>
