Ein Reformprojekt der Regierungskoalition (insbesondere der FDP) hat Ministerpräsident Mappus jetzt klammheimlich beerdigt. In einem Schreiben an die Bürgeraktion Mehr Demokratie als Reaktion auf eine Postkarten und e-mail-Aktion mit dem Motto „Öffnen Sie die Tür zum Volksentscheid“ kündigt er an, dass der Regierungsentwurf zur Reform des landesweiten Volksentscheids nicht ins Parlament eingebracht wird. Grund hierfür sei, dass SPD und Grüne dem Vorhaben der Regierung, nur das Quorum beim Volksentscheid von 33,3 % auf 25% der Abstimmungsberechtigten abzusenken, nicht zustimmen würden. Bei Verfassungsänderungen ist die Regierung auf Zustimmung aus den Oppositionsfraktionen angewiesen.
Für die Bürgeraktion Mehr Demokratie macht eine Reform beim Volksentscheid keinen Sinn, wenn bei der Vorstufe dazu, dem Volksbegehren, alles beim Alten bleibt. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll nach den Regierungsplänen nach wie vor bleiben, dass 16,6 % der Wahlberechtigten (ca. 1,22 Mio.) innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern einen Vorschlag unterstützen. Erst danach kann es zu einem Volksentscheid kommen. Diese Hürde wurde in Baden-Württemberg noch nie übersprungen. Wenn nur die Regierungspläne verwirklicht würden, kann es nach Meinung von Mehr Demokratie auch in Zukunft keine Volksentscheide geben.
Mit ihrer Aktion hatte Mehr Demokratie insbesondere für eine Absenkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren geworben. Die jetzt begrabenen Regierungspläne bezeichnet Mehr Demokratie-Sprecher Hackl deshalb als „reine Augenwischerei!“. Er lobt SPD und Grüne im Landtag dafür, dass Sie einer solchen Scheinreform nicht Ihre Zustimmung erteilen wollten und fordert vom Regierungschef mehr Kompromissbereitschaft.
Ganz haben die Demokratieaktivisten ihre Hoffnung auf die Einsicht der Regierenden nicht aufgegeben. Sie haben die Postkarte mit Ihrer Reformbitte um 200% auf Din –A3 vergrößert und erneut an den Ministerpräsidenten versandt. „Vielleicht“, so Hackl augenzwinkernd, “ konnte der Ministerpräsident die guten Argumente einfach nicht lesen….“
