Landkreistag und Mehr Demokratie e.V. im Gespräch

Gemeinsames Ziel: Volkswahl der Landräte

Ein bunter Strauß von Demokratiethemen war Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem Landkreistag von Baden-Württemberg, dem kommunalen Spitzenverband der Landkreise, und Mehr Demokratie e.V. Einigkeit bestand in der Forderung nach der Direktwahl der Landräte durch das Volk. Derzeit werden die Landräte in Baden-Württemberg noch indirekt durch die Kreistage gewählt. Beide Seiten versprechen sich durch eine Direktwahl eine größere demokratische Verankerung der Landkreisebene in der Bürgerschaft.


Klärungsbedarf besteht noch zum Turnus der Direktwahl. Während Eberhard Trumpp als Hauptgeschäftsführer des Landkreistages eine Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit bevorzugt, versprach sich Edgar Wunder von Mehr Demokratie e.V. bei einer Zusammenlegung der Direktwahlen mit den Kommunalwahlen eine höhere Wahlbeteiligung und damit bessere demokratische Legitimation. Das würde allerdings eine Verkürzung der Amtszeit auf z.B. 5 oder 6 Jahre erfordern.


Auf Interesse beim Landkreistag stieß der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V., bei der Direktwahl eine „integrierte Stichwahl“ vorzusehen. Dabei legt der Wähler bei der Stimmabgabe eine Reihenfolge (Präferenz) der gewünschten Kandidaten fest. Erhält keiner der Kandidaten bei der Erstauszählung mehr als 50 Prozent der Erstpräferenzen, werden die Stimmen des Kandidaten mit den wenigsten Erstpräferenzen auf die übrigen Bewerber verteilt. Dies geschieht solange, bis ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Vorteil: Für die Wahl eines Landrates wird nur ein Wahlgang benötigt, und der Gewählte hat auf jeden Fall eine absolute Mehrheit der Wähler hinter sich.


Die Forderung nach Bürgerentscheiden auch auf Landkreisebene stieß beim Landkreistag auf offene Ohren. Der kommunale Spitzenverband will die entsprechenden Regelungen demnächst in seinen Gremien beratschlagen. Themen des Gesprächs waren auch die Vermeidung von nicht ausgeglichenen Überhangmandaten bei Kreistagswahlen sowie die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen des Kreistages.