Als Rückenwind für die eigenen Bemühungen, die Bedingungen für Volksabstimmungen im Land und Bürgerentscheiden in den Kommunen zu verbessern, erfährt der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. die jüngste Studie der Universität Mannheim zur Bürgerbeteiligung im Land. Über 70 % der Befragten halten Volksentscheide für ein gutes Mittel um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Der Verein lobt Grün -Rot dafür, das Thema auf der politischen Agenda weit oben angesiedelt zu haben, mahnt jetzt aber die rasche Umsetzung der in der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtages im Dezember 2013 beschlossenen Reformen für das Land und die Kommunen an. Landesvorstandssprecher Hackl: "Die Bürger wollen eine rasche Umsetzung der Reform. Sie warten darauf!“
Grün-Rot hatte sich mit CDU und FDP darauf verständigt, die Hürden für direkte Demokratie im Land deutlich abzusenken. Wie notwendig das ist, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen hinaus: Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg in einem vom Verein durchgeführten Volksentscheidsrankinginzwischen den letzten Platz in Sachen direkter Demokratie. Nach Meinung des Vereins sollte die Landesregierung alles tun, um diese rote Laterne möglichst rasch wieder weiterzureichen.
Der Verein hofft, dass in den nun beschlossenen Reformen auch noch bestimmte andere Randbedingungen für Bürger- und Volksentscheide verbessert werden, die nicht Gegenstand der interfraktionellen Vereinbarung waren. So sollten etwa die Regeln über eine faire Information der Bürger bei einem Volksentscheid verbessert werden, z.B. durch die Einführung eine Abstimmungsheftes mit Pro und Contra Argumenten, und einer Abstimmungskommission, die über die Spendentransparenz wacht.
<link http: www.mehr-demokratie.de fileadmin pdf volksentscheids-ranking_2013.pdf external-link-new-window external link in new>Zum Volksentscheidsranking 2013.
Mannheimer Studie bestätigt Bürgerwunsch nach mehr direkter Demokratie
