Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. fordert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus dazu auf, dem Bundesinnenminister bei seinem Schlag gegen Beteiligungsrechte bei Großprojekten in den Arm zu fallen. Nach einem Entwurf aus Berlin sollen die Einwände gegen Großprojekte in Zukunft hinter verschlossenen Türen und nicht mehr in der Öffentlichkeit erörtert werden.
Vorstandssprecher Reinhard Hackl: „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die positiven Erfahrungen der Schlichtung zu Stuttgart 21 nach Berlin trägt und dort den Abbau der Beteiligungsrecht verhindert! Nach Stuttgart 21 erwarten die Menschen Vorschläge der Regierung für einen Ausbau, nicht für einen Abbau von Beteiligungsrechten.“ Die Möglichkeit von Bürgerentscheiden bei Planfeststellungsverfahren zu Großprojekten soll gesetzlich verankert werden, wie es auch Heiner Geissler in seinem Schlichterspruch gefordert hat.
Mehr Demokratie setzt sich für den Ausbau direktdemokratischer Rechte auf allen politischen Ebenen ein. Neben fairen Beteiligungsrechten müssen nach Ansicht des Vereins auch die direkten Mitentscheidungsrechte gestärkt werden. „Können die Bürger mit der direkten Demokratie notfalls Entscheidungen an sich ziehen, entfalten auch alle anderen Beteiligungsformen ihre ganze Kraft. Die direkte Demokratie wirkt wie der Schlussstein im Beteiligungsgewölbe.“
Der Referentenentwurf „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ des Bundesinnenministeriums sieht eine Fakultativstellung des Erörterungstermins in der Planungsphase eines Großprojektes vor. Demnach wäre eine öffentliche Erörterung nicht mehr zwingend.
