Fachverband fordert: „Kretschmann, übernehmen Sie!“
Verein Mehr Demokratie beklagt das Zerreden von Bürgerbeteiligung durch Grün-Rote Koalition
Überall in Deutschland werden grundlegende Reformen in Sachen direkter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, wie jüngst in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg bekommt jetzt sogar die Rote Laterne in Sachen direkter Demokratie vom Saarland weitergereicht. Die schwarz-rote Koalition dort kann sich für die Landesebene auf bessere Regelungen einigen, als die in Baden-Württemberg gültigen. Allein in Baden-Württemberg geht nichts voran. Selbst unverbindliche Beteiligungsschritte, wie ein Onlineportal, das Bürgern bei aktuellen Gesetzesentwürfen Kommentare dazu ermöglichen sollte, werden von den SPD-Regierungsmitgliedern ausgebremst. Der Fachverband Mehr Demokratie schlägt deshalb Alarm und befürchtet, dass „mehr Bürgerbeteiligung im Ländle zu einerˏmission impossibleʽ wird“. Landesvorstandssprecher Hackl fordert deshalb vom Ministerpräsidenten „Kretschmann, übernehmen Sie!“ Er solle das Thema endlich zur Chefsache machen und im Koalitionsausschuss den Gordischen Knoten durchschlagen.
Der Verband bemängelt, dass insbesondere die SPD immer weniger von direkter Bürgerbeteiligung hält. Wenn jetzt gar Beobachter äußern, dass SPD-Parlamentarier Angst um ihre Unabhängigkeit haben, wenn sie bei Gesetzesvorhaben mit Vorschlägen von Bürgern im Internet konfrontiert werden, entbehre dies nicht einer gewissen Komik.
Mehr Demokratie fordert denn auch die Umsetzung des Online-Portals für alle Ministerien sowie mutige Reformen bei der landesweiten Volksabstimmung und bei Bürgerbegehren in den Gemeinden. Auf beiden Feldern gebe es einen Reformstau und wenig Bewegung. In Baden-Württemberg fehle z. B. die Bürgerentscheidsmöglichkeit über Bauleitpläne und die Hürden für Volksbegehren seien unüberwindbar. Hackl: "Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein oder Hamburg haben in den vergangenen Jahren hier bemerkenswerte Reformschritte unternommen und Baden-Württemberg weit hinter sich gelassen“. Er rief insbesondere die SPD dazu auf, sich an ihren großen Vorsitzenden Willy Brandt, zu erinnern. Von diesem stamme der Slogan wir wollen „mehr Demokratie wagen“.
Mehr Informationen zu den auch für Baden-Württemberg geforderten Reformen in Schleswig-Holstein: <link http: tinyurl.com bqtfv92>
