Der Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl fordert den Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, die Voraussetzungen für eine solche Volksabstimmung zu schaffen: „Wenn die Landesregierung die Situation befrieden und Klarheit schaffen will, dann bietet sich ein endgültiges Votum durch die Bürger an.“ Gleichzeitig warnt Hackl den Regierungschef davor, sich hinter vermeintlichen juristischen Hürden zu verstecken: „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.“
Wirkungsvoll könne eine Volksabstimmung aber nur sein, wenn man das Ergebnis unabhängig von seiner formalen Wirkung akzeptiere, so Hackl weiter. „Alle Beteiligten müssen im Vorfeld einer Abstimmung klar machen, dass das letzte Wort nun die Bürger haben.“
Prinzipiell positiv bewertet Hackl die Äußerungen des Ministerpräsidenten im SWR-Fernsehen. Dort hatte Mappus sich für Volksabstimmungen ausgesprochen, wenn sie von den rechtlichen Voraussetzungen her möglich seien. Aber genau in diesen rechtlichen Grundlagen sieht Hackl das Problem: „Volksabstimmungen sind in Baden-Württemberg kaum möglich, da die Hürden zu hoch sind. Wenn Mappus wirklich Volksabstimmungen in Baden-Württemberg haben will, dann muss der Landtag endlich die Spielregeln bürgerfreundlich gestalten.“
