Der Landesverband von Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Regierungsparteien im Land, die Hürden bei Volksabstimmungen zu senken. „Dass dieser in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene erste Schritt so rasch erfolgt, ist ein Zeichen, dass es die neue Regierung ernst meint mit der Bürgerbeteiligung“, betont Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl. Grüne und SPD wollen mit Ihrem Vorschlag die Gültigkeit einer Volksabstimmung in Zukunft davon abhängig machen, dass die Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (sog."Quorum") umfasst. Bislang liegt die Hürde bei 33,3 Prozent. „Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Das Ziel, das Quorum, wie in Bayern, ganz abzuschaffen, sollte zügig angegangen werden,“ betont Hackl. Mit dem schnellen Vorstoß wollen die Koalitionsparteien vermeiden, dass die Volksabstimmung über Stuttgart 21 an formalen Hürden scheitert. Doch diese Gefahr wird mit einer solchen Absenkung der Hürde zwar geringer, ist aber nicht gebannt. „Es müsste eine Abstimmungsbeteiligung von etwa 40 Prozent geben, damit das Ergebnis gültig ist,“ schätzt Hackl, „Die Erfahrung in anderen (Bundes-)Ländern zeigt aber, dass diese Beteiligung bei einer Abstimmung über ein regionales Sachthema nicht garantiert ist“. Es könne also immer noch sein, dass eine Abstimmungsmehrheit gegen Stuttgart 21 votiert und diese Abstimmung nicht gültig wäre. Der Verein rät deshalb den Parlamentsparteien, bei der Abstimmung über Stuttgart 21 in jedem Fall das Votum der Mehrheit der Bürger zu akzeptieren und diesem zu folgen. Für Mehr Demokratie ist der Gesetzesvorstoß von Grünen und SPD denn auch nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. So müssen auch die Hürden für vom Volk eingeleitete Volksabstimmungen abgesenkt werden. Bei der Vorstufe, dem Volksbegehren müssen bislang 1,27 Mio. Bürger in den Rathäusern innerhalb von 2 Wochen einen Gesetzesvorschlag unterschreiben, eine Hürde, die noch nie übersprungen wurde. Nirgends sonst, außer im Saarland, sind die Hürden für eine Volksabstimmung so hoch wie in Baden-Württemberg. In der Koalitionsvereinbarung sind deshalb auch weitere Änderungen vorgesehen. Mehr Demokratie e.V. setzt sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie inGemeinden, Landkreisen, Ländern und im Bund ein.
Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß zur Senkung der Hürden
