Zur Forderung des Bunds der Steuerzahler, über die geplante Sanierung der Stuttgarter Staatsoper angesichts der extrem hohen Kosten von 1 Milliarde Euro einen Bürgerentscheid abzuhalten, erklärte heute Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg: „Die Landesregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Vorhaben unzureichend war.“ Es könne hier nicht nur um nachträgliche Akzeptanzsicherung für schon gefasste Beschlüsse gehen, sonst handele es sich um Pseudo-Bürgerbeteiligung.
„Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich einen Runden Tisch einzurichten, an dem sich alle relevanten Akteure, die sich zu diesem Vorhaben positioniert haben, austauschen und denkbare Alternativen ergebnisoffen diskutieren können. Und zwar bevor dazu weitere Beschlüsse im Landtag oder Stadtrat gefasst werden“, so Wunder weiter.
Ein tragfähiger Kompromiss sei wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig. Blieben als Ergebnis der Arbeit des Runden Tisches verschiedene konkrete Alternativen im Rennen, könnte über diese Alternativen in einem städtischen Bürgerentscheid und/oder landesweiten Volksentscheid der Souverän entscheiden.
Zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sind in Stuttgart 20.000 Unterstützungsunterschriften notwendig, zur Einleitung eines landesweiten Volksbegehrens 10.000 Unterschriften – die dann in Stuttgart gleich mit gesammelt werden könnten. „Die Landesregierung ist gut beraten, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, sondern jetzt einen Runden Tisch einzuberufen.“
Einen Beschluss zu fassen und dann gegen Widerstände aus der Bevölkerung zu verteidigen, habe mit einer vernünftigen Beteiligungskultur nichts mehr zu tun. Zumal es um eine erhebliche Summe gehe, die nach den bestehenden Vereinbarungen hälftig die Steuerzahler Stuttgarts bzw. die Steuerzahler aus allen anderen Teilen Baden-Württembergs aufzubringen hätten.
Daher gelte es, jetzt gemeinsam konkrete Alternativen und eventuell auch gangbare Kompromisse zu erarbeiten. Einen eventuellen Bürger- oder Volksentscheid brauche man dann nicht mehr zu fürchten. „Die bisherige Skepsis einiger Mitglieder der Landesregierung sowohl vor direktdemokratischer Beteiligung als auch vor einem Runden Tisch zum Thema Staatsoper ist irrational und angstbesetzt“, meint Wunder.
Mehr Demokratie e.V. sichert eine konstruktive Zuarbeit zur Ermöglichung eines dialogorientierten Rundes Tisch zu, aber auch Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürger- bzw. Volksbegehrens, falls der Runde Tisch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis kommen sollte.
Mehr Demokratie e.V. fordert Runden Tisch
