Zu einem Gedankenaustausch zum Thema Volksabstimmungen hat sich der CDU-Kreisverband Reutlingen mit Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ in Reutlingen getroffen. Ziel des Gesprächs war es, die Positionen zur, vor allem im Zuge des Volksentscheids zu Stuttgart 21 neu aufgeflammten Diskussion um eine Reform der Voraussetzung für eine Volksabstimmung im Lande, kennenzulernen. "Unser gemeinsames Anliegen ist es, mehr Menschen für Politik zu interessieren und zum Mitmachen einzuladen. Wir wollen uns in der CDU sehr ernsthaft mit der Weiterentwicklung der Instrumente für mehr direkte Demokratie auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Bereitschaft über eine Absenkung der gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen und der Erfolgsquoren nachzudenken .“ sagte der CDU-Kreisvorsitzende Florian Weller im Anschluss an das Gespräch.
Die von „Mehr Demokratie“ entwickelten Lösungsansätze seien sehr weitgehend, aber durchaus spannend. Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass direktdemokratische Elemente immer nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz für die repräsentative Demokratie seien könnten, so Weller. „Wer mitentscheiden soll, der muss gut informiert sein. Bei der Frage nach mehr direkter Demokratie muss daher auch über die Frage nach mehr direkter Information gesprochen werden. Und - dass ist für uns bei Stuttgart 21 klar geworden - Volksabstimmungen setzten Engagement voraus: Engagement von Gegnern und Befürwortern, um für ihre Positionen aktiv zu werden. Aber auch Engagement der Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Abstimmungsthema zu beschäftigen und sich aktiv zu informieren.“
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Ralf Stoll ergänzte, dass es sehr wichtig sei, mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, auch über den Weg von Volksentscheidungen zu ermöglichen. Hierfür sollten die Quoren und die Modalitäten überdacht und neu geregelt werden. „Die Quoren dürfen aber nicht soweit abgesenkt werden, dass jede Entscheidung der Politik über eine Volksabstimmung in Frage gestellt wird“, so Stoll. Die Zugangsbedingungen zu einem Volksbegehren sollten erreichbar sein, wenn ein großer Teil der Bürger ein Interesse daran hat. Das bisherige Unterschriftenquorum von 16,6 % der Wahlberechtigen, das sind ca. 1,27 Millionen Wahlberechtigte, halte er für zu hoch. Die Diskussion über die Absenkung des Quorums müsse offen parteiübergreifend geführt werden.
„Wie begrüßen es in hohem Maße, dass die CDU sich bezüglich einer Reform der Verfahren der direkten Mitbestimmung offen zeigt“, freut sich Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. „Das sehr grundsätzliche Gespräch mit dem Kreisverband Reutlingen hat gezeigt, dass die CDU bereit ist eine neue Perspektive auf die direkte Demokratie zu entwickeln und ihren Wert für eine gesunde und aktive politische Gemeinschaft anerkennt.“
Bisher wurde aufgrund der unschaffbaren Hürden noch kein einziges Volksbegehren in Baden-Württemberg gestartet. Sowohl das Unterschriftenquorum für das Volksbegehren (16,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen in 2 Wochen auf Rathäusern für einen Volksentscheid zu einem bestimmten Thema unterschreiben) als auch das heute geltende Zustimmungsquorum von 33 Prozent verhindern, dass die direkte Demokratie von den Bürgern selbst initiiert und eine verbindliche Entscheidung herbeigeführt werden kann.
„Die Hürden müssen soweit gesenkt werden, dass die direkte Demokratie tatsächlich als Angebot an die Bürger wahrgenommen wird Politik auch mal selbst in die Hand zu nehmen und in einer konkreten Sache zu entscheiden“, so Hackl. Dass niedrige Hürden keinen übermäßigen Gebrauch direkter Demokratie auslösen, haben die Erfahrungen in Ländern wie der Schweiz oder den amerikanischen Bundesstaaten gezeigt.
Deshalb sind die Forderungen von Mehr Demokratie eindeutig: 5 Prozent der Stimmberechtigten sollen das Recht haben eine Volksabstimmung auszulösen, ein Quorum bei der Volksabstimmung selbst ist unnötig. „Wie bei Wahlen auch entscheidet die einfache Mehrheit “, bekräftigt Hackl.
Diese einladenden Anforderungen an die direkte Demokratie, wurden so schon vor 60 Jahren formuliert. „Auf der verfassungsgebenden Versammlung bei der Gründung Baden-Württembergs war es die CDU, die sich vehement für eine faire direkte Demokratie einsetzte und ein Quorum bei der Abstimmung als ‚Vergewaltigung des Volkswillens‘ bezeichnete“, führt Hackl aus.
„Das Treffen mit der CDU am 25. April, also genau am Tag des 60-jährigen Jubiläums Baden-Württembergs, war deswegen ein sehr passender Termin, um die Zukunft der direkten Demokratie auszuloten und sich dabei auch vergangener Positionen zu erinnern“, schließt Hackl.
