Nach mehr als drei-jährigen Diskussionen, steht nun ein interfraktioneller Konsens zu den Reformen der direkten Demokratie in den Kommunen sowie auf Landesebene fest. Auf einer Pressekonferenz verkündeten die vier Landtagsfraktion heute, dass beide Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden sollen. „Für Baden-Württemberg sind diese Reformen ein echter Meilenstein. Zukünftig können die Bürgerinnen und Bürger auch hier durch Unterschriftensammlung einen landesweiten Volksentscheid einfordern und aktiv politische Akzente setzen“, freut sich Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Seit über 60 Jahren schon sehe die baden-württembergische Verfassung vor, dass landesweite Volksentscheide möglich sind, aber die bisherigen Regelungen seien in der Praxis völlig unanwendbar gewesen, daher habe es bisher auch kein einziges Volksbegehren gegeben. Mit der Reform ändere sich das nun. „Für uns ist das wichtigste, dass die Menschen nun Erfahrungen mit der direkten Demokratie auch auf Landesebene sammeln können“ so Händel, „und dabei geht es gar nicht immer darum, einen Volksentscheid herbeizuführen. Auch die Volksinitiative, mit deren Hilfe Bürger den Landtag beauftragen können, sich mit einem Thema auseinander zu setzen, ist ein wichtiges Mittel, um anzuzeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt“.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass für eine Volksinitiative 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, bei der darauffolgenden Stufe des Volksbegehrens müssen zehn Prozent anstatt früher 16 Prozent der Bürger/innen unterschreiben, und beim Volksentscheid wird das sogenannte Zustimmungsquorum von 33 auf 20 Prozent gesenkt. Baden-Württemberg rückt mit den neu vereinbarten Reformen im bundesweiten Vergleich zu bürgerfreundlichen Regelungen für die direkte Demokratie vom letzten Platz vor bis ins Mittelfeld. "Baden-Württemberg hatte großen Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung und Bürgermitsprache. Dass es nun einen interfraktionellen Konsens gibt, zeigt dass alle Fraktionen verstanden haben, dass es an der Zeit ist, die Bürger besser einzubinden", kommentiert Händel.
