Am 6. Juli stimmen die Bürger/innen von Tuningen über die Errichtung eines Gefängnisneubaus auf ihrer Gemarkung durch das Land Baden-Württemberg ab. Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. lobt den vorbildlichen Informations- und Diskussionsprozess vor der Abstimmung.
„Besonders hervorzuheben ist die ausgewogene Informationsbroschüre und die über eine Bürgerversammlung hinaus durchgeführten Informations- und Diskussionsworkshops“, meint Christian Büttner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „Zur Gestaltung diese Informationsphase waren explizit alle Institutionen, betroffene gesellschaftliche Gruppen und Verbände vor Ort eingeladen. Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht“, so Büttner. Der Demokratieverein ermutigt die grün-rote Landesregierung bei der anstehenden Reform der Gemeindeordnung klare Regelungen zur Sicherstellung einer ausgewogenen und fairen Information der Bürgerschaft vor einem Bürgerentscheid festzuschreiben.
„Die hohe Beteiligung an den drei Veranstaltungen zeigt, dass dieses Angebot von den Bürger/innen gut angenommen wurde“, meint Büttner und sieht dies als ein gutes Vorzeichen für eine hohe Abstimmungsbeteiligung am nächsten Sonntag.
Wie auch im Leitfaden für Bürgerbeteiligung der Landesregierung vorgesehen, habe in Tuningen der betroffene Investor diesen Prozess der Bürgerbeteiligung bei einem umstrittenen Projekt mitfinanziert und somit dessen hohe Qualität möglich gemacht. Wichtig sei darüber hinaus gewesen, dass das Land angekündigt hatte, das Ergebnis des Bürgerentscheides anzuerkennen und bei einer Ablehnung einen anderen Bauplatz zu suchen. Dazu wäre es nicht verpflichtet gewesen.
Seit 2008 sucht das Land nach einem Standort für einen Gefängnisneubau. Der Gemeinderat, der selber für den Neubau ist, beschloss den Bürgerentscheid, nachdem sich das Land für den Standort entschieden hatte. Gemeinsam mit der Gemeinde gestaltete das Land den Informations- und Diskussionsprozess vor dem Entscheid. Die extern moderierte „Spurgruppe“ vor Ort stand allen Interessengruppen offen.
