Vorstandssprecher Reinhard Hackl: „Bislang machen die gesetzlichen Regeln direkte Bürgermitbestimmung in Baden-Württemberg unmöglich.“
Die roten Rücklichter eines Autos blinken den Besuchern der CDU-Regionalkonferenz auf Info-Postkarten von Mehr Demokratie entgegen. „Schlusslicht Baden-Württemberg?“ heißt es darauf. Und in der Tat, wenn das Saarland im kommenden Jahr seine Regelungen verbessert, wird die „rote Laterne“ für mangelnde Bürgermitbestimmung dem Land zufallen. Mit den Postkarten will die Bürgeraktion bei den CDU Mandatsträgern für ein Umdenken werben.
Den Grund für den Reformbedarf im Land nennt Mehr Demokratie ebenfalls auf der Postkarte: Bei der Vorstufe zur Volksabstimmung, dem Volksbegehren, müssen 1,22 Millionen Bürger (16,6 Prozent der Wahlberechtigten) innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern einen Vorschlag unterstützen, ohne dass sie vorher darüber benachrichtigt wurden. Eine Hürde, die noch nie übersprungen wurde. Nach Auffassung der Initiative würden Volksabstimmungen hier zu Lande auch zukünftig unmöglich bleiben, wenn die gesetzlichen Regelungen nicht fairer gestaltet werden.
Mehr Demokratie schlägt deshalb vor, das Verfahren beim Volksbegehren bürgerfreundlicher auszugestalten. So sollen rund 375 000 Unterstützungs¬unterschriften innerhalb von 6 Monaten für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen. Zudem sollen die Unterschriften von den Initiatoren selbst gesammelt werden dürfen. Bei der anschließenden Volksabstimmung soll die einfache Mehrheit ohne Zustimmungsquorum gelten, wie das z.B. auch in Bayern der Fall ist.
Mehr Demokratie will mit seiner Unterschriftenaktion die Volksabstimmung zum Thema im Landtagswahlkampf machen. Abstimmungen in Sachfragen sind für den Verein eine wichtige Ergänzung zu Wahlen und könnten helfen, die Politik¬verdrossenheit zu bekämpfen.
