Mit einer Infotour in 10 Städte Baden-Württembergs wirbt Mehr Demokratie für bessere Regelungen für die landesweite Volksabstimmung. Stuttgart 21 und das "Gewürge" um eine Volksabstimmung darum, zeigen nach Meinung des Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl, deutlich, dass im Land praktikable Regelungen für Volksabstimmungen fehlen. Die Tour führt in den kommenden zwei Wochen nach Ludwigsburg, Tübingen, Reutlingen, Ulm, Friedrichshafen, Ravensburg, Konstanz, Radolfszell, Überlingen und Freiburg.
Bisher müssen bei einem Volksbegehren der Bürger, das vor einem Volksentscheid stattfinden muss, ein Vorschlag von 1,25 Mio. Bürger innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern unterschrieben werden. Eine Hürde, die bislang noch nie übersprungen wurde. Beim anschließenden Volksentscheid muss nicht nur eine Mehrheit der Bürger dem Vorschlag zustimmen, die Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 33,3 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Die Regelungen sind nach Meinung von Mehr Demokratie so gemacht, dass kein Volksentscheid stattfinden kann. Andere Bundesländer haben bürgerfreundlichere Reglungen: Mehr Demokratie erinnert in diesem Zusammenhang an die Volksentscheide in Bayern über das Rauchverbot und in Hamburg über die Schulreform.
Wenn es nach Mehr Demokratie geht, dann soll bei einem Volksbegehren in Zukunft das Votum von 5 Prozent der Wahlberechtigten , das sind immer noch knapp 400 000 Bürger ausreichen. Die Unterschriften dazu sollen auch auf der Straße innerhalb von 6 Monaten gesammelt werden können. Bei der Volksabstimmung soll schließlich, wie in Bayern, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, entscheiden. Die Opposition im Landtag, SPD und Grüne, hatte bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gemacht. Hackl:" Die CDU und Ministerpräsident Mappus sollten endlich ihren Widerstand gegen mehr Bürgermitbestimmung aufgeben!"
