Das Bürgerbegehren "Radentscheid Stuttgart" wurde am gestrigen Donnerstag (21.2.) im dortigen Gemeinderat für unzulässig erklärt. Trotzdem wurde im Rat ein weitreichender Kompromiss für ein fahrradfreundliches Stuttgart beschlossen. „Das zeigt, wie entscheidend Bürger-Engagement den Handlungsdruck auf die Politik erhöht“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. Das Beispiel Radentscheid zeige -wie auch sieben von den 44 Bürgerbegehren im Jahr 2018-, dass Bürgerbegehren, selbst ohne einen nachfolgenden Bürgerentscheid, zu einem Kompromiss in der Sache mit dem Gemeinderat führen können.
„Gerade bei heiklen Themen wie der Mobilität, trauen sich Politiker oft nicht harte Entscheidungen zu treffen, aus Angst vor Abstrafung bei der nächsten Wahl. Ein Bürgerbegehren und noch stärker ein Bürgerentscheid schaffen hingegen die nötige Legitimation auch für weitergehende Schritte, da die Menschen selbst anzeigen, ob sie dazu bereit sind", so Händel.
Für komplexe Themen könnten, nach einem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie, Lösungen in zufällig ausgewählten und repräsentativen Bürgerräten entwickelt werden. Doch danach brauche es jedoch eine direkte Abstimmung, die den neuen Lösungen zur Durchsetzung verhelfen könne - auch gegen aktuelle politische Machtverhältnisse. „Dieser Weg bildet einen Ausweg für viele aktuelle Herausforderungen, bei denen Politik sich zunehmend handlungsunfähig zeigt“, so Händel.
