Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Gesetzbuch mit der Aufschrift „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag“, in das ein großer „Volksentscheide“-Pfeil hineinragt, tourt der Verein Mehr Demokratie durch Deutschland. Die Aktiven machen auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern Station in den Wahlkreisen von 13 Mitgliedern des Haushalts- und Europaausschusses im Bundestag.
„Wir wollen die Politiker, die über die Eurorettungspolitik entscheiden, direkt vor Ort treffen und mit ihnen darüber sprechen, warum ESM und Fiskalvertrag nicht ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ratifiziert werden dürfen“, erklärt Ramona Pump von Mehr Demokratie, die die Wahlkreistour leitet.
Der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie ist ebenfalls beteiligt. Am 15. Mai wird der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Barthle sich in Schwäbisch Gmünd zu der Forderung von Volksabstimmungen zu ESM und Fiskalpakt äußern. Ein weiterer Stopp ist am 14. Mai in Pforzheim geplant.
„Mit der Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, wie weitreichend die Neuregelungen in ESM und Fiskalpakt sind. Bei einer so starken Einschränkung des Haushalts- und Budgetrechts sollten die BürgerInnen und Bürger direkt befragt werden“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „Wir fordern deshalb Volksabstimmungen über ESM und Fiskalpakt. Außerdem fordern wir die Einberufung eines europäischen Konvents, wie auch im Lissabonvertrag vorgesehen. Auf diesem sollen mit der notwendigen Sorgfalt und unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments Lösungen für die Schuldenkrise gefunden werden, die demokratische Strukturen stärken. Europa steckt demokratietechnisch noch in den Kinderschuhen, das wird durch den Umgang mit der aktuellen Schuldenkrise mehr als offensichtlich.“
Der Bundesverband von Mehr Demokratie arbeitet zusammen mit der Justizministerin a. D. Herta Däubler Gmelin schon an den Verfassungsbeschwerden, die eingereicht werden, wenn die Verträge wie geplant bis Mitte Juni nur durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden sollten. Im Zuge der Tour werden schon Unterstützungsvollmachten der Bürgerinnen und Bürger für die Beschwerden gesammelt.
Auch die Folgen, speziell des Fiskalpakts, für die Bundesländer sind weder klar, noch eingehend diskutiert worden, wie auch die Finanzminister Hessens und aus Rheinland-Pfalz in einem Brandbrief an den Bundesfinanzminister anmahnen. So ist zwar die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse noch strenger als die wohl bald geltende europaweite. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Länder durch den Fiskalpakt noch schneller schuldenfreie Haushalte erreichen müssen als bisher angenommen.
„Wir wollen mit unserer Europakampagne und der Wahlkreistour erreichen, dass die Folgen der Eurorettungsmaßnahmen offengelegt werden und eine breite gesellschaftliche Debatte stattfindet. Auch wenn die Thematik kompliziert ist, ist es unabdingbar, dass die BürgerInnen und Bürger sich informieren und beteiligen. Diese richtungsweisenden und teilweise irreversiblen Entscheidungen einigen wenigen Politikern in den Exekutivorganen zu überlassen“, betont Reinhard Hackl.
Mehr Informationen zur Europakampagne von Mehr Demokratie e.V. : www.verfassungsbeschwerde.eu
