Transparenz schafft Vertrauen – Hamburg ist Baden-Württemberg zwei Schritte voraus!

Schon 6.000 Baden-Württemberger fordern ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz

Auf dem Hamburger Transparenzportal stellt die Hamburger Verwaltung seit heute Dokumente wie Senatsentscheidungen, Gutachten, Verträge, Daten etc. kostenlos und jederzeit online zugänglich zur Verfügung.

„Damit ist Hamburg Baden-Württemberg gleich zwei Schritte voraus, denn hier haben wir als eines der letzten 5 Bundesländer noch nicht einmal die Vorstufe für ein Transparenzgesetz, ein Informationsfreiheitsgesetz“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie. Würden die im Sommer bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Innenministerium so umgesetzt, bliebe Baden-Württemberg abgehängt, was eine zeitgemäße Bürger-Informationspolitik angehe. 

Laut des Vereins fordern deshalb über 6.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger von Innenminister Reinhold Gall die baldige Umsetzung eines weitgehenden Informationsfreiheitsgesetzes. Der Verein hatte dazu Anfang September eine Unterschriftensammlung gestartet.

„Das Transparenzgesetz in Hamburg setzt bundesweit die höchsten Standards. Bürger/innen können ab jetzt auf alle Informationen, die den Behörden vorliegen, jederzeit zugreifen. Wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst meint, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass weitreichende Information zeitnah zur Verfügung steht“ fordert Händel. Nachdem Baden-Württemberg so lange mit der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes gewartet habe, müsse nun ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Verwaltungen müssten es als selbstverständlich betrachten, den Bürgerinnen und Bürgern so viele Informationen wie möglich von sich aus zur Verfügung stellen und nicht erst auf Antrag. Nachbesserungen bei den vorliegende Eckpunkten seien daher dringend angebracht.

Das Hamburger Transparenzgesetz ist gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen in vielen Bundesländern und sogar europaweit sehr fortschrittlich. Es sieht die Veröffentlichung von Daten aus der Verwaltung und auch öffentlichen Unternehmen vor. Informationsfreiheitsgesetze sehen dagegen eine Herausgabe von Daten nur in engem Rahmen, auf Antrag und gegen Gebühren vor. 

 

Link zum Transparenzportal in Hamburg:

 

Link zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V.