„Unsinniges Quorum endlich abschaffen“

Mehr Demokratie e.V. Rhein-Neckar zum Ergebnis des Heidelberger Bürgerentscheids

 

Der Arbeitskreis Rhein-Neckar des Vereins Mehr Demokratie e.V. fordert anlässlich des Ergebnisses des Heidelberger Bürgerentscheids vom 25.7. die Abschaffung des „unsinnigen und undemokratischen“ 25%-Quorums bei Bürgerentscheiden. Dieses Quorum gilt nur für Baden-Württemberg. Bei Volksentscheiden in Bayern – so etwa jüngst zum Nichtraucherschutz – oder in der Schweiz gibt es die Hürde des „Quorums“ nicht. Dort entscheidet wie bei jeder Wahl schlicht die Mehrheit der Abstimmenden, ohne zusätzliche Hürden.

 

Edgar Wunder gibt als Sprecher des Arbeitskreises zu bedenken: „Was wäre eigentlich geschehen, wenn beim Heidelberger Bürgerentscheid nicht 26309, sondern 25309 Bürger gegen den Stadthallenanbau votiert hätten? Dann hätte die Zwei-Drittel-Mehrheit der Anbaugegner das willkürlich gesetzte 25%-Quorum knapp um eine Stimme verfehlt. Der Bürgerentscheid wäre formal „ungültig“ gewesen. Aber mit welchem Recht hätte der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat gegen diese Zwei-Drittel-Mehrheit den Stadthallenanbau dann dennoch durchsetzen wollen? Oberbürgermeister Würzner hat bei seiner Wahl 2006 selbst nur 23635 Stimmen erzielt, also deutlich weniger. Er wäre damit gar nicht im Amt, würden bei Bürgermeisterwahlen die gleichen Anforderungen gelten wie bei Bürgerentscheiden. Das hätte ihn und den Gemeinderat in eine äußerst schwierige, ja peinliche Situation gebracht.“

Deshalb solle die unsinnige Quorumshürde bei Bürgerentscheiden endlich auch in Baden-Württemberg abgeschafft werden, so Wunder. Sie könne leicht dazu führen, dass sich kleine Minderheiten gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Abstimmenden durchsetzten.

Das sei undemokratisch und fördere zwangsläufig den Demokratiefrust bei der so übervorteilten Abstimmungsmehrheit.

„Sich bei einer Abstimmung über eine Sachfrage zu enthalten, ist völlig legitim und nicht zu beanstanden“, erklärte der Vertreter von „Mehr Demokratie“. Gerade bei Bürgerentscheiden sei die Möglichkeit der Enthaltung wichtig, weil sich nicht jeder für ein bestimmtes Thema interessiere oder kompetent fühle. Eine ganz andere Situation als bei Wahlen, wo es eine um eine generelle politische Richtungsentscheidung geht. Die fragwürdige Quorumsklausel bei Bürgerentscheiden verhindere aber faktisch die Möglichkeit einer wirklichen Enthaltung:

Wird durch Enthaltungen das Quorum verfehlt, setzt sich nicht etwa die Mehrheit der Abstimmenden durch, sondern die Minderheit der Unterlegenen bzw. die Sonderinteressen einiger weniger Gemeinderäte. Deshalb steht für Wunder fest: „Das Quorum muss weg, es ist eine Fehlkonstruktion!“. Wie die Erfahrungen in Bayern und der Schweiz zeigten, führe die Streichung des Quorums auch insgesamt zu einer höheren Abstimmungsbeteiligung: Denn kein Gegner des Bürgerbegehrens könne dann noch zuhause bleiben in der Hoffnung, das Quorum werde ohnehin verfehlt.