Dem neu gewählten Landtagspräsidenten Willi Stächele und seinen zwei Stellvertretern wurde am ersten Sitzungstag des neu gewählten Landtages ein wichtiger Auftrag mitgegeben. Auf Silbertabletts wurden ihnen von der Bürgeraktion Mehr Demokratie fast 19.000 Unterschriften überreicht. Die Unterschreiber fordern darin vom Landtag faire Volksabstimmungsregeln für Baden-Württemberg ein. Nach Auffassung von Reinhard Hackl, dem Sprecher des Landesverbandes, haben die hohen gesetzlichen Hürden bislang Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg verhindert.
Nach den Vorstellungen des Vereins sollen in Zukunft die Unterschriften von 5 Prozent der Bürger (rund 400 000 BürgerInnen) unter einen Gesetzentwurf ausreichend sein, damit ein Volksbegehren, die Vorstufe zur Volksabstimmung, zustande kommt. Die Unterschriften sollen dazu innerhalb von 6 Monaten auf der Straße gesammelt werden können. Bei der Volksabstimmung soll die einfache Mehrheit entscheiden, ohne dass eine bestimmte Mindestanzahl von Wahlberechtigten vorgegeben wird (Quorum). Der Verein orientiert sich mit seinen Vorschlägen an Ländern wie Bayern, Hamburg oder Schleswig-Holstein. In Bayern (Nichtraucherschutz) und in Hamburg ( Schulreform) hatte es im vergangenen Jahr entsprechende erfolgreiche Volksbegehren und Volksabstimmungen gegeben.
In Baden-Württemberg müssen bei einem erfolgreichen Volksbegehren bislang 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, rund 1,27 Mio. innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern ohne amtliche Benachrichtigung einen Vorschlag unterstützen. „Damit werden dem Volk durch das Parlament durch eine unüberwindbare Mauer Beteiligungsrechte vorenthalten", beklagt Hackl. Die nächste Hürde kommt dann bei der Abstimmung. Hier entscheidet die Mehrheit nur, wenn diese Mehrheit gleichzeitig mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst. Da die Beteiligung bei Abstimmungen zu Sachfragen, die nicht jeden betreffen oder interessieren, natürlich geringer ist als bei Wahlen, ist für die Bürgermitbestimmung spätestens hier Endstation.
Wie absurd die Situation ist, zeige sich daran, dass es in Baden-Württemberg im Moment leichter sei, die Landesregierung zu stellen, als einen Volksentscheid zu gewinnen. So wurde etwa die schwarz-gelbe Koalition 2006 gerade mal von 2,12 Mio Bürgern ins Amt gewählt. Für einen gewonnenen Volksentscheid sind in Baden-Württemberg aber über 2,5 Mio Wahlberechtigte notwendig.
Die Bürgeraktion begrüßt, dass die grün-rote Regierungskoalition diese Reformwünsche übernommen hat. Sie müssen, so Reinhard Hackl, nicht an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag scheitern. Denn die Regierungsmehrheit könne eine angestrebte Verfassungsänderung im Wege der Volksabstimmung durchsetzen, wenn 50 % aller Wahlberechtigten der Vorlage zustimmen.
