Verein zieht Halbjahresbilanz bei Bürgerbegehren

Die Lust an der Mitbestimmung wächst: bereits 24 Rats- und Bürgerbegehren

Kritik an juristischen Fallstricken bei Entscheidungen zu Bauplanungen

"Keine Spur von Politikverdrossenheit gibt es dort, wo man den Bürgern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumt!", kommentiert Reinhard Hackl vom Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Zahlen der Halbjahresbilanz der direktdemokratischen Verfahren im Land.

"Keine Spur von Politikverdrossenheit gibt es dort, wo man den Bürgern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumt!", kommentiert Reinhard Hackl vom Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Zahlen der Halbjahresbilanz der direktdemokratischen Verfahren im Land. Die Zahlen belegen dies eindeutig. Bis zum 30 Juni wurden in Baden-Württemberg 24 Bürger- und Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Dies entspricht einer Verfünffachung gegenüber dem langjährigen Durchschnitt vor dem Jahr 2005 (lediglich 4,5 Verfahren). Auch gegenüber dem Vorjahr (2007), als im ganzen Jahr 34 Verfahren gestartet wurden, bedeutet dies eine erneute Steigerung.

Der Verein weist in seiner Pressemitteilung allerdings auch auf Mängel der bestehenden Regelungen im Lande hin. Im Gegensatz zu Bayern hat Baden-Württemberg im Gesetz Entscheidungen über Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) durch Bürgerentscheid eingeschränkt. Dies führt in der Praxis dazu, dass manche Bürgermeister und Verwaltungen versuchen, Bürgerentscheide mit juristischen Mitteln zu verhindern. Der Verein fordert deshalb vom Gesetzgeber den Wegfall dieser Beschränkung. Insbesondere ein Planungsstopp müsse bis zum Beschluss des Bebauungsplanes möglich sein. Auch müsse rechtliche Vorsorge dagegen getroffen werden, dass Verwaltungen trotz eingereichten Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen schaffen, wie es jetzt in Nürtingen versucht wird.

Reinhard Hackl findet aber auch lobende Worte für Gemeinderäte und Verwaltungschefs. Immer mehr Kommunen, wie etwa in Salem (Ansiedlung eines Logistikzentrums) oder Heidelberg (Verkauf von kommunalen Wohnungen) machen trotz juristischer Bedenken den Weg für eine Bürgerabstimmung frei. Hier werde Demokratie gelebt und gefördert und nicht mit Paragrafen erstickt, sieht Hackl Zeichen für eine bessere demokratische Kultur im Land.

Der Verein Mehr Demokratie, der sich in Baden-Württemberg seit mehr als 10 Jahren für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen einsetzt, hatte den entscheidenden Anstoß für die Reform des Gemeindeordnung im Jahr 2005 gegeben und damit den jetzigen "Bürgerbegehrensboom" ermöglicht.