In den am 25. Juli 2013 auf einer Pressekonferenz von der CDU vorgelegten Eckpunkten zu mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sieht der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Christian Büttner, ein „vergiftetes Angebot, weil nach der dazu notwendigen Verfassungsänderung Volksbegehren und Volksabstimmungen weiterhin kaum durchführbar werden“. In keinster Weise kann er ein „ehrliches“ Verhandlungsangebot erkennen, weder an die Bürger, noch an die Regierungsparteien. Mit den weiterhin im bundesweiten Vergleich hohen Hürden macht die CDU deutlich, dass es ihr weniger darum geht mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, als ein Mehr zu verhindern. Nicht der Bürger sondern parteitaktische Spielchen stehen beim Handeln der CDU-Fraktion im Vordergrund.“
Seine Einschätzung sieht Christian Büttner auch durch die Forderung nach einer Paketlösung oder dem „Gleichauf“ nicht vergleichbarer Verfahren auf Landes- und Gemeindeebene bestätigt, wie es Bernd Hitzler in der Pressekonferenz andeutete. Gerade auf der kommunalen Ebene besteht großer Reformbedarf, da über 40 Prozent der Bürgerbegehren momentan an den bestehenden Hürden und Themenausschlüssen scheitern.
Dazu kommt, dass wer Verhandlungen über alle Demokratieaspekte als Paket fordert, nicht von vornherein Änderungen bei einzelnen Themen, wie z.B. dem Landtagswahlrecht, ausschließen kann.
So sehr Mehr Demokratie e.V es schätzt, dass die CDU sich als Opposition mit dem Thema Beteiligung auseinandersetzt, so ist der Vorschlag davon geprägt mit hohen Gegenleistungen für ein vergiftetes Angebot ein Mehr an Beteiligung zu verhindern.
Konstruktive Opposition sähe nach Einschätzung von Christian Büttner anderes aus und seiner Einschätzung nach, wird es auf dieser Basis auch kein gemeinsames Verhandlungsergebnis der Interfraktionellen Arbeitsgruppe geben.
An einem Punkt teilt er die Einschätzung der CDU-Fraktion: Nach fast zweieinhalb Jahren wäre es an der Zeit, dass die Grün-Rote Landesregierung ihre Vorstellung konkretisiert und mit der Öffentlichkeitt darüber diskutiert.
