Das zeigt der Volksbegehrensbericht 2009 des Vereins Mehr Demokratie. 35 direktdemokratische Verfahren liefen demnach im vergangenen Jahr in den deutschen Bundesländern. So ist etwa Brandenburg neben Hamburg Spitzenreiter, was die Einleitung neuer Verfahren angeht. Die Baden-Württemberger dagegen leben in Sachen direkter Demokratie weiter "im Tal der Ahnungslosen", beklagt der Landesvorsitzende Reinhard Hackl. Im Ländle fand aufgrund der besonders hohen Hürden bislang kein einziges Volksbegehren statt.
Beliebte Themen waren Bildung und Kultur (27 Prozent), Demokratie und Innenpolitik (27 Prozent) sowie Soziales (18 Prozent). Während in anderen Bundesländern bildungspolitische Entwicklungen zu Volksbegehren führen, bleibt Baden-Württemberg hier in der Entwicklung zurück. Dort wird allenfalls auf Gemeindeebene über die Schließung von Hauptschulen abgestimmt.
Der Bericht zeigt deutlich, dass immer mehr Bundesländer bürgerfreundliche Regelungen schaffen oder dies anstreben. Selbst das Schlusslicht im Ländervergleich – das Saarland – will nun Volksbegehren und Volksentscheid reformieren. Neues Schlusslicht nach dieser Reform wäre dann Baden-Württemberg.
Auch CDU und FDP in Baden-Württemberg geben einen Reformbedarf zu und planten in der Koalitionsvereinbarung eine Änderung der Verfassung, schreckten davor bisher aber zurück. Mehrfach hatte die Landesregierung angekündigt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, zuletzt Innenminister Rech im Oktober im Innenausschuss des Landtages. Passiert ist nichts. Wichtig ist es nach Auffassung von Mehr Demokratie, dass bei einer Reform die Unterschriftenhürde von 16,6 Prozent der Bürger beim Volksbegehren abgesenkt wird. 1,22 Millionen Unterschriften in 14 Tagen in den Rathäusern zusammenzubekommen, ist eine nahezu unüberwindliche Hürde in diesem Verfahren.
Reinhard Hackl, Landvorstandssprecher resümiert: „Die bundesweit positive Entwicklung geht an Baden-Württemberg vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bis auf weiteres auf Landesebene nicht einmischen. Ministerpräsident Mappus muss die Tür zu mehr Mitbestimmung für die Bürger erst noch öffnen!"
Den Volksbegehrensbericht und weitere Hintergundinformaktion finden Sie [<link http: www.mehr-demokratie.de presse-hintergrund.html>hier].
