Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Städten und Gemeinde fordert der Verein „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Bis zur Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Forderungen des Vereins für die Stärkung der lokalen Demokratie und bessere Information anschließen. Außerdem können Kommunalwahlkandidaten aus Parteien und Wählergemeinschaften das „Wahlversprechen“ abgeben, sich im Falle ihrer Wahl in ihrer Stadt für die Umsetzung des Forderungskatalogs einzusetzen.
Eine Reform der Gemeindeordnung zur Stärkung der direkten Bürgermitbestimmung in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hat die grün-rote Regierung auf den Weg gebracht, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Die Kommunen können derweil jedoch freiwillig voranschreiten: „Wer es ernst meint mit einer Änderung der politischen Kultur, hat viele Möglichkeiten und kann wie die Stadt Heidelberg aus eigener Kraft zum Leuchtturm für Bürgerbeteiligung werden“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
Der bundesweit beachtete Heidelberger Beteiligungsleitfaden hat, in einem gemeinsamen Prozess mit den Bürgern, verbindliche Standards zur Bürgerbeteiligung festgelegt und sieht zudem vor, dass die Bürger ein Beteiligungsverfahren zu einem bestimmten Thema mit einem Unterschriftenquorum einfordern können. „Die Erarbeitung eines Beteiligungsleitfadens gehört genau so zu unseren Forderungen, wie die Einführung einer stets aktuellen Vorhabenliste zur frühzeitigen Information der Bürgerinnen und Bürger über geplante lokale Projekte“, erklärt Hackl.
Mehr Demokratie fordert außerdem die Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen nach dem Vorbild vieler bayerischer Kommunen als ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Transparenzgesetzgebung, die bewirkt, dass Informationen nicht erst auf Anfrage bereitgestellt, sondern gebührenfrei im Internet angeboten werden. „Da Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer noch kein Informationsfreiheitsgesetz erlassen hat, sollten die Kommunen in Sachen offenem und barrierefreiem Zugang zu Informationen jetzt selbst das Heft in die Hand nehmen“, so Hackl.
Mehr Demokratie will in den kommenden Wochen flächendeckend im Land Gemeinderats- und Kreisratskandidaten ansprechen, um sie für die Unterstützung der Forderungen zu gewinnen.
„Gerade in ihrem alltäglichen Umfeld müssen die Menschen die Erfahrung machen, dass Beteiligung jetzt einen anderen Stellenwert hat. Nach der Wahl werden wir die Gewählten daran erinnern, dass es nun an ihnen liegt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen“.
Zu den Forderungen und dem Aufruf: „Mehr Demokratie vor Ort leben!“: <link http: www.mitentscheiden.de demokratiebausteine-bw.html>www.mitentscheiden.de/demokratiebausteine-bw.html
