„Die Ereignisse um Ex-CDU-Chef Mappus haben der CDU eine Grundsatzdebatte zu ihrem demokratischen Selbstverständnis nun von außen aufgezwungen“ erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. Mit einer Aktion direkt vor Beginn des CDU- Parteitages will der Verein Mehr Demokratie der CDU Hilfestellung geben. Die Botschaft: Ihr müsst nicht von vorn beginnen. Besinnt euch auf eure Wurzeln als Partei des Volkes.
„Der EnBW-Deal wurde nicht nur verfassungswidrig am Parlament vorbei durchgezogen, sondern auch an den Wählerinnen und Wählern“ mahnt Hackl. „Ein solches Vorgehen ist nicht nur das Ergebnis eines einzelnen 'Autokraten', sondern einer langjährigen Entwicklung, die Autoritätsgläubigkeit anstatt Debatte und Hierarchie anstatt Beteiligung beförderte. Die CDU muss sich nun fragen, wie sie zu einer inneren und äußern Demokratie-Glaubhaftigkeit zurückfindet“.
Dabei will der Verein der CDU den Rücken stärken. „ Die CDU kann an eine Tradition der Volksnähe durchaus anschließen,“ so Hackl. „ Um ihr das in Erinnerung zu rufen, haben wir zusammengetragen, wie der ehemalige Ministerpräsident Gebhard Müller und andere CDU-Mitglieder sich in der verfassungsgebenden Versammlung 1953 kompromisslos für eine starke Einbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen eingesetzt haben. Speziell die direkte Demokratie wurde damals als Instrument einer volksnahen Demokratie erkannt, weshalb die CDU niedrige Hürden und quorumslose Abstimmungen forderte“, fasst Hackl zusammen.
Hackl weiter: „Der Zeitgeist tickt momentan gegen die CDU. Parteien wie die Piraten gewinnen massenhaft Wähler allein aufgrund ihres Angebots Inhalte kontinuierlich mitzugestalten. Die CDU muss anerkennen, dass die Verfahren der Entscheidungsfindung in der Bürgergesellschaft neuen Standards genügen müssen. Hier wurden viele Entwicklungen verschlafen. Doch es ist -auch für die CDU- noch nicht zu spät aufzuwachen und sich zu entsinnen, was sie vor 60 Jahren schon gewusst hat: die Demokratie gehört den Bürgerinnen und Bürgern und gute Politik entsteht nur im Dialog mit ihnen“.
Das Dokument mit den Zitaten der damaligen CDU-Abgeordneten aus der Landtagsdebatte 1953 finden Sie <link internal-link internal link in current>hier.
