Die heutige Debatte im Landtag zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zeigt vor allem eines: Eine Bürgerbeteiligungskultur zu etablieren macht hochgradig angreifbar. Doch das auf dem Weg zu einer ernsthaften Dialogkultur Unzufriedenheit aufkocht, das übertriebene und auch falsche Erwartungen zurückgestutzt werden müssen, das Fehlschläge bei Pilotprojekten hingenommen werden müssen und das gesellschaftliche Gräben scheinbar erst einmal tiefer werden, das zeigt nur, dass gerade wirkliche Veränderungen eintreten, um die gesellschaftlich hart gerungen werden muss.
„So leicht es in dieser Phase für die Opposition ist, scharfe Attacken zu fahren, so klar ist es auch, dass der Initiator dieser notwendigen Veränderungen die Regierungskoalition ist. Die vielfältigen und sehr unterschiedliche Bereiche abdeckenden Initiativen der Staatsrätin sowie die Anstrengung die Hürden zur direkten Demokratie zu senken und damit auch in Baden-Württemberg eine Praxis der direkten Demokratie zu etablieren, fallen in diese Regierungsperiode und nichts Vergleichbares wurde in den Vorgängerregierungen angestrebt“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V..“Wir möchten die Regierungskoalition bestärken, den steinigen und nicht immer popularitätsfördernden Weg zu mehr Bürgerbeteiligung weiter zu gehen“.
Wenig Verständnis hat Mehr Demokratie hingegen dafür, dass 3 Jahre nach Regierungsantritt und zweieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung über S21 immer noch keine Referentenentwürfe für die notwendigen Gesetzesänderungen vorliegen. "Wenn ich Reformen wirklich will, dann geht das ganz fix, wie etwa das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zur Rentenreform zeigt", betont Händel. "Es ist Zeit zu liefern!“
