Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2023 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2023)

***letzte Aktualisierung: 23.12.2022***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide
     
Bischweier Über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ratsreferendum beschlossen am 17.11.2022 Mehrheit für Bebauungsplan am 15.01.2023  
Güglingen Für die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern Begehren eingereicht am 15.02.2022 Mehrheit für Gemeinderat/Quorum verfehlt am 29.01.2023  
Nußloch Über die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortseingang Nord - Steinäcker" Ratsreferendum beschlossen am 09.12.2022 Mehrheit gegen Aufstellung des Bebauungsplans am 22.01.2023  
Rottenburg Für den Erhalt des Schlachthofs Begehren eingereicht am 22.07.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 22.01.2023  
Staufen Über den Bau des neuen Bürgerhauses Ratsreferendum beschlossen am 28.09.2022 Mehrheit für Bau des neuen Bürgerhauses am 22.01.2023  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
Hessigheim Über die Ausweisung eines Gewerbegebiets Ratsreferendum beschlossen am 08.12.2022 Bürgerentscheid am 07.05.2023  
Sankt Johann Gegen Die Schließung der Werkrealschule und für die Einsetzung einer Schulentwicklungskommission Bürgerbegehren eingereicht am 15.12.2022 Bürgerentscheid am 07.05.2023  
Steinach Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom Begehren eingereicht am 13.10.2022 Bürgerentscheid am 05.03.2023  
Waghäusel Über den Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks Ratsreferendum beschlossen am 28.11.2022 Bürgerentscheid am 26.03.2023  
Weil am Rhein Gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Stadtmitte Begehren eingereicht am 24.10.2022 Bürgerentscheid am 12.02.2023  
Bisingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
Neulingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.03.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
Donaueschingen Klimaentscheid Sammlung läuft    
Esslingen Fuß- und Radentscheid Sammlung läuft    
Freiburg Klimaentscheid Sammlung läuft    
Fröhnd Für die Errichtung von maximal drei Windkraftanlagen auf westlicher Gemarkungsgrenze Begehren eingereicht am 14.12.2022    
Heilbronn Klimaentscheid Sammlung läuft    
Langenargen Gegen den Bebauungsplan "Mooser Weg" Sammlung läuft    
Oberstenfeld Gegen Hühnerhof auf dem Lichtenberg Sammlung läuft    
Rastatt Gegen Aufstellung des Bebauungsplans "Am Münchfeldsee" als Klinikstandort Begehren eingereicht am 08.12.2022    
Stuttgart Für die Einführung eines 365€ ÖPNV Sammlung läuft    
Ulm Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft    
Ulm Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft    
Waldkirch Gegen Teilbebauung des Spielplatz Eisenbahnstraße Bürgerbegehren eingereicht    
Weinheim Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet "Hintere Mult" Sammlung läuft    
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
Vaihingen/Enz Für die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren