Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2023 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2023)

***letzte Aktualisierung: 30.05.2023***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide
     
Aichelberg Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen Bürgerentscheid gegen interkommunales Gewerbegebiet am 21.05.2023  
Bischweier Über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ratsreferendum beschlossen am 17.11.2022 Mehrheit für Bebauungsplan am 15.01.2023  
Güglingen Für die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern Begehren eingereicht am 15.02.2022 Mehrheit für Gemeinderat/Quorum verfehlt am 29.01.2023  
Hessigheim Über die Ausweisung eines Gewerbegebiets Ratsreferendum beschlossen am 08.12.2022 Mehrheit gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets am 07.05.2023  
Nußloch Über die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortseingang Nord - Steinäcker" Ratsreferendum beschlossen am 09.12.2022 Mehrheit gegen Aufstellung des Bebauungsplans am 22.01.2023  
Rastatt Gegen Aufstellung des Bebauungsplans "Am Münchfeldsee" als Klinikstandort Begehren eingereicht am 08.12.2022 Mehrheit für Gemeinderat am 07.05.2023  
Rottenburg Für den Erhalt des Schlachthofs Begehren eingereicht am 22.07.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 22.01.2023  
Sankt Johann Gegen Die Schließung der Werkrealschule und für die Einsetzung einer Schulentwicklungskommission Bürgerbegehren eingereicht am 15.12.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 07.05.2023  
Staufen Über den Bau des neuen Bürgerhauses Ratsreferendum beschlossen am 28.09.2022 Mehrheit für Bau des neuen Bürgerhauses am 22.01.2023  
Steinach Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom Begehren eingereicht am 13.10.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 05.03.2023  
Waghäusel Über den Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks Ratsreferendum beschlossen am 28.11.2022 Mehrheit gegen den Verkauf am 26.03.2023  
Weil am Rhein Gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Stadtmitte Begehren eingereicht am 24.10.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 12.02.2023  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
Engstingen Gegen die Verpachtung gemeindlicher Flächen zur Errichtung dreier Windkraftanlagen Bürgerbegehren eingereicht am 22.02.2023 Bürgerentscheid am 25.06.2023  
Kolbingen Über die Errichtung von Windkraftanlagen Ratsreferendum beschlossen am 28.04.2023 Bürgerentscheid am 02.07.2023  
Langenargen Gegen den Bebauungsplan am Mooser Weg Bürgerbegehren eingereicht am 20.02.2023 Bürgerentscheid am 09.07.2023  
Urbach Über das Gewerbegebiet in den Schreienwiesen Ratsreferendum beschlossen am 25.04.2023 Bürgerentscheid 23.07.2023  
Dobel Gegen den Bebauungsplan Höhenstraße Bürgerbegehren eingereicht am 13.03.2023 Bürgerentscheid am 27.08.2023  
Hirschberg Für eine Ortsumgehungsstraße Bürgerbegehren eingereicht am 13.03.2023 Bürgerentscheid am 08.10.2023  
Bisingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
Neulingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.03.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
Donaueschingen Klimaentscheid Sammlung läuft    
Emmendingen Für den Erhalt des Parkhaus Marktplatz Sammlung läuft    
Esslingen Fuß- und Radentscheid Sammlung läuft    
Freiburg Klimaentscheid Sammlung läuft    
Gundelfingen Für die Verlängerung der Freiburger Straßenbahn nach Gundelfingen Sammlung läuft    
Heilbronn Klimaentscheid Sammlung läuft    
Karlsruhe Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft    
Mannheim Radentscheid Sammlung läuft    
Neuenburg Gegen das städtische Parkraumkonzept Sammlung läuft    
Schönau Für die zeitlich befristete Sperrung einer Straße Bürgerbegehren eingereicht am 21.04.2023    
Schopfheim Gegen den Verkauf des Hebelschul-Gebäudes Sammlung läuft    
Stuttgart Für die Einführung eines 365€ ÖPNV Sammlung läuft    
Ulm Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft    
Ulm Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft    
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2023
     
Billigheim Für eine kleinere Errichtung eines Altenheims Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 14.03.2023  
Bretzfeld Gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Großbauernhofs Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 20.04.2023  
Eppelheim Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans "Südlich Schulzentrum" Begehren eingereicht am 09.03.2023 In der Sache übernommen am 27.03.2023  
Fröhnd Für die Errichtung von maximal drei Windkraftanlagen auf westlicher Gemarkungsgrenze Begehren eingereicht am 14.12.2022 Für unzulässig erklärt am 15.02.2023  
Oberstenfeld Für Parkplätze auf dem Lichtenberg Begehren eingereicht am 06.04.2023 Für unzulässig erklärt am 25.05.2023  
Obersulm Gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Containern am Bahnhof Begehren eingereicht am 25.04.2023 Für unzulässig erklärt am 22.05.2023  
Pfedelbach Gegen Verwendung eines ehemaligen Seniorenzentrums als Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht im Februar 2023 Für unzulässig erklärt am 30.03.2023  
Weinheim Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet "Hintere Mult" Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 29.03.2023  
Wiesloch-Frauenweiler Gegen die Erweiterung einer Grundschule Unterschriftensammlung nach Kompromiss eingestellt    
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
Vaihingen/Enz Für die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren